EU-Justizminister tagten in Prag

Am Freitag kamen die EU-Justizminister in Prag zu einem informellen Treffen zusammen. Gesprochen wurde über eine bessere internationale Zusammenarbeit in Straf- und Zivilrechtssachen und über die verstärkte Nutzung elektronischer Kommunikationstechnik – Stichwort „E-Justice“. Ein sehr dichtes Programm also.

EU-Justizminister in Prag (Foto: ČTK)

Bei der schwedischen Justizministerin Beatrice Ask machte sich Hunger breit. Zwar dankte sie der tschechischen Ratspräsidentschaft dafür, dass sie so viele wichtige Punkte auf die Tagesordnung gesetzt habe. So viele jedoch, dass fast keine Zeit zum Essen geblieben sei.

Auch die Verhandlungen gestalteten sich äußerst zäh: Die angekündigte Abschluss-Pressekonferenz musste mehrmals verschoben werden und einige Delegationsteilnehmer bangten um ihre abendlichen Rückflüge.

Der wichtigste und zugleich auch umstrittenste Punkt des langen Verhandlungstages: die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit sowohl in Straf- wie auch in Zivilrechtsangelegenheiten. In diesem Bereich seien die Länder der Europäischen Union noch weit von einheitlichen Standards entfernt, betonte die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries:

„Der erste Punkt war ja die Frage der gegenseitigen Anerkennung im strafrechtlichen Bereich. Es geht um die Rahmenbeschlüsse, von denen es inzwischen acht gibt. Und von den acht gibt es nur einen, der bisher in allen europäischen Staaten umgesetzt wurde. Und das ist der europäische Haftbefehl.“

Justizminister Jiří Pospíšil (Foto: ČTK)

Zypries sprach sich eindeutig dagegen aus, nach weiteren Punkten der Zusammenarbeit zu suchen, bevor überhaupt die bereits beschlossenen umgesetzt wurden. Auch der tschechische Justizminister und EU-Ratsvorsitzende Jiří Pospíšil signalisierte eher Stillstand als Bewegung in den Verhandlungen:

„Etwa zehn Länder sind dagegen und der Rest wartet ab, wie sich die Sache weiterentwickelt. Wir gehören zu denjenigen, die abwarten, sind dem Vorschlag gegenüber aber eher postiv eingestellt.“

Auf Pospišíls Initiative wurde auch über die verstärkte Nutzung elektronischer Kommunikationstechnik in der Justiz gesprochen. Als erster Schritt zu einer verstärkten Vernetzung der europäischen Justizbehörden soll eine Internetplattform eingerichtet werden, erläutert Jiří Pospíšil:

„Ein Justizorgan eines EU-Landes, das einen Zeugen aus einem anderen Staat vernehmen möchte, kann mit dadurch schnell feststellen, ob mit dem betreffenden Staat eine Verbindung per Videokonferenz möglich ist. In einer weiteren Ausbaustufe solle es möglich sein, eine solche Vernehmung auch gleich on-line zu bestellen.“

Und EU-Justizkommissar Jacques Barrot ergänzte:

„Wir hoffen, dass dieses Internetportal in seiner ersten Version Ende 2009 in Betrieb gehen kann.“