Europäische Kommission auf Antrittsbesuch in Prag

Eine Woche ist sie alt, die tschechische EU-Ratspräsidenschaft. Am Mittwoch kam die Europäische Kommission zu ihrem traditionellen Antrittsbesuch nach Prag. Am Vormittag trafen Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der derzeitige Ratsvorsitzendem, Premierminister Mirek Topolánek zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Am Abend gab Staatspräsident Václav Klaus der Kommission auf der Prager Burg die Ehre.

Europäische Kommission in Prag (Foto: ČTK)

Zum europapolitischen Thema Nummer eins, dem Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine fand Kommissionspräsident Barroso deutliche Worte:

„Es gibt ein Problem mit der Nicht-Einhaltung von Verträgen. In Europa glauben wir an das Sprichwort ‚pacta sunt servanda’. Die beiden Länder sollten das Problem lösen, so dass wir weiterhin Vertrauen haben können in Russland als Gaslieferanten und die Ukraine als Transitland. Wenn sich die Ukraine der EU annähern will, dann sollte dieses Land keinerlei Probleme beim Gas-Transit hervor rufen.“

Premier Mirek Topolánek mit Jose Manuel Barroso (Foto: ČTK)

Ein Problem sei die große Abhängigkeit Europas von russischen Gaslieferungen und die mangelnden Alternativen zum Gastransit durch die Ukraine, so Premier Topolánek

„Der größte Schwachpunkt ist die mangelnde Vernetzung der europäischen Länder untereinander. Das Thema Energie und besonders die Verknüpfung der Leitungsnetze war von Anfang an eine der Prioritäten für den tschechischen Ratsvorsitz. Wir haben das also quasi vorhergesehen.“

Am Abend stand dann ein mit Spannung erwartetes Treffen der Europäischen Kommission mit Staatspräsident Václav Klaus auf dem Programm. Zur Erinnerung: Der Besuch einer Delegation des EU-Parlaments im Dezember war mit erheblichen Misstönen über die Bühne gegangen. Diesmal gab es – fast – nur freundliche Worte. Kommissionspräsident Barroso betonte, man teile zwar nicht alle Ansichten des tschechischen Präsidenten, man werde aber voll mit Tschechien zusammenarbeiten. Er sei überzeugt, dass der Ratsvorsitz ein Erfolg für Tschechien und Europa werde. Klaus bekannte sich erneut zu Tschechiens EU-Mitgliedschaft, betonte aber Diskussionsbedarf in der Frage der weiteren Integration. Man müsse über Alternativen diskutieren dürfen. Damit stieß er bei Barroso durchaus auf offene Ohren:

Präsident Václav Klaus mit Jose Manuel Barroso (Foto: ČTK)

„Wir sind nicht gegen einen Diskussionsprozess. Aber wir glauben, dass jedes Land, das den Lissabon-Vertrag unterzeichnet hat, ihn auch ratifizieren muss. Das ist eine Frage des Anstands.“

Klaus versprach, die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch das tschechische Parlament nicht zu beeinträchtigen. Aber insgeheim hegt der tschechische Präsident einen Traum:

„Ich hoffe, Herr Barroso kommt noch öfter zu mir. Ich werde ihn bekehren. Ich hoffe, er wird in Sachen Lissabon-Vertrag schon bald auf meiner Seite stehen“, verkündete Václav Klaus selbstsicher und mit heftigem Augenzwinkern. Das präsidentielle Bonmot kam an: Barroso lachte mit den zahlreichen Journalisten im Saal um die Wette.