Scherbenkehren nach schwarzem Freitag für Premier Topolánek

Regierung und Opposition stecken derzeit in Verhandlungen über eine Art Burgfrieden während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Mitten in dieser wichtigen Phase erlebte die Regierung von Ministerpräsident Mirek Topolánek am Freitag einen rabenschwarzen Tag. Im Abgeordnetenhaus verlor sie gleich zwei Abstimmungen gegen die Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten – es ging um die Gebühren im Gesundheitswesen und die Verlängerung der Auslandsmissionen der tschechischen Armee in Afghanistan und im Kosovo.

Mirek Topolánek, links (Foto: ČTK)

Als einen Tag nach der Abstimmung die tschechische Tageszeitung „Mladá Fronta Dnes“ herauskam, schrieb sie bereits einen Abgesang auf Mirek Topolánek und seine Regierung. Was war aber am Freitag im Abgeordnetenhaus passiert?

Zum einen stimmte die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten auf Antrag der Opposition dafür, die erst im Januar eingeführten Gebühren im tschechischen Gesundheitswesen wieder abzuschaffen. Zum anderen gelang es der linksgerichteten Opposition, die Verlängerung der Auslands-Missionen der tschechischen Armee zu blockieren. Laut dem sozialdemokratischen Oppositionsführer Jiří Paroubek sollte dies ein Warnschuss sein, um der Regierung zu zeigen, dass es ohne Absprache mit der Opposition nicht weiter geht:

„Die Vorstellung der Regierungskoalition von einem Kompromiss ist, dass wir das absegnen, was sie vorgibt. Das ist aber kein Kompromiss. Die Regierungskoalition sollte sich bewusst sein, dass sie nicht mehr von einer Mehrheit von 101 Stimmen unterstützt wird.“

Foto: ČTK

Auf diese Weise erinnerte Paroubek daran, dass die Regierungsparteien im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit haben; Sozialdemokraten und Kommunisten haben sie allerdings ebenfalls nicht. Das Schicksal aller Abstimmungen hängt somit stets am Verhalten der zahlreichen Überläufer und fraktionslosen Abgeordneten. Dennoch scheint die Botschaft bei der Regierung angekommen sein, denn angeblich sitzen sie und die Opposition seit Montagfrüh wieder gemeinsam am Verhandlungstisch. Dabei müssen auch die Scherben zusammengekehrt werden, die der Freitag hinterlassen hat. Bei den Gesundheitsgebühren ist dies leichter möglich. Die Abschaffung der Gebühren soll nun im Senat gestoppt werden. Opposition und Regierung hätten dann Gelegenheit, einen Kompromiss zu finden.

Generalstabschef Vlastimil Picek (Foto: ČTK)

Weiter reichende Folgen hat die Blockade der Auslandsmissionen des Militärs. Zwar wurde das alte Mandat per Kabinettsbeschluss um zwei Monate bis Ende Februar ausgedehnt. Das soll Zeit geben, damit Regierung und Opposition sich über die Auslandsmissionen einigen können. Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová arbeitet bereits an einem Kompromissvorschlag. Doch darauf will Generalstabschef Vlastimil Picek nicht vertrauen und bereits den Abzug der Truppen einleiten:

„Wir sind in der Lage, in rund zwei Monaten die Soldaten abzuziehen. Aber in keinem Fall das viele Material, das wir in der Gegend haben“, so Picek gegenüber dem Tschechischen Fernsehen.

Der Vorsitzende des Legislativrates der tschechischen Regierung, der Christdemokrat Cyril Svoboda, glaubt, dass sich Tschechien außenpolitisch in eine peinliche Lage manövriert hat:

„Das ist eine nationale Schande, weil hier ein interner Konflikt über die Interessen des ganzen Landes gestellt wurde.“