Tschechien zufrieden mit den Ergebnissen des EU-Gipfels

Wichtige Beschlüsse wurden Ende vergangene Woche in Brüssel beim EU-Gipfel gefasst. Die Staats- und Regierungsvertreter aus den 27 Mitgliedsstaaten einigten sich über den Klimaschutz, die Konjunkturhilfen für die krisengeschüttelten Wirtschaftsbranchen und auf den Weg aus der Sackgasse nach dem irischen Nein zum EU-Reformvertrag von Lissabon. Auch die tschechische Delegation aus Premier Mirek Topolánek und dem Vizepremier für Europa-Fragen, Alexandr Vondra, kam zufrieden aus Brüssel zurück.

Foto: Europäische Kommision

Vor allem das fein säuberlich geschnürte Klimapaket hat Premier Topolánek und Vizepremier Vondra erfreut. EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy nannte es sogar einen „historischen Beschluss“. Denn die Europäische Union bleibt bei ihren Klimazielen. Zugleich wurden den neun mittel- und osteuropäischen Staaten inklusive Tschechien beim Handel mit den CO2-Emissionsrechten deutliche Erleichterungen zugestanden.

Ursprünglich sollten die Strom produzierenden Unternehmen aus allen Mitgliedsländern bereits ab 2013 alle Emissionsrechte ersteigern und nicht mehr wie bisher kostenlos erhalten. Tschechien und den anderen Staaten wird aber nun eine Übergangsfrist zugestanden. Ab 2013 sollen die tschechischen Unternehmen vorerst nur 30 Prozent der Emissionsrechte ersteigen müssen. Dies wird dann schrittweise erhöht. Im Jahr 2020 sollen die mittelosteuropäischen Länder bei 100 Prozent ankommen. Vor allem Polen, Tschechien und weitere Staaten hatten argumentiert, dass ein Großteil ihrer Stromproduktion aus Kohle stammt und die Klimapläne der EU zu teuer würden:

Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

„Mit der Übereinkunft fahren wir gut, weil wir den Auftrag, mit dem wir hierher gereist sind, erfüllt haben“, so der tschechische Premier Mirek Topolánek in Brüssel.

Weiter einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf ein Konjunkturpaket von etwa 200 Milliarden Euro. Damit sollen die Folgen der Finanzmarktkrise gedämpft und der europäische Arbeitsmarkt angekurbelt werden. Von größerer Tragweite sind hingegen die Zugeständnisse an Irland. Die EU-Kommission wird nicht verkleinert, jedes Land soll „seinen“ Kommissar behalten. Als Gegenleistung werden die Iren nach ihrem Nein im vergangenen Sommer ein zweites Mal über den EU-Reformvertrag von Lissabon abstimmen.

Wann dies genau geschehen wird, dürfte Dublin bereits mit dem tschechischen Ratsvorsitz absprechen. Der Gipfel in Brüssel war schließlich der letzte unter französischer Leitung, ab Januar übernimmt Prag das Ruder. Nachdem es immer wieder Zweifel gegeben hatte, ob Tschechien genügend stark und erfahren ist, um die Geschicke der Gemeinschaft zu leiten, und das auch von Sarkozy selbst, richtete der scheidende EU-Ratspräsident noch einmal ermutigende Worte an Topolánek. Er übergebe die Ratspräsidentschaft in gute Hände, lächelte Sarkozy.