Teilerfolg für kleine Reform von Gesundheitsminister Julínek

Die Gesundheitsreform hat viel von sich Reden gemacht, vor allem durch die eingeführten Gebühren zum Beispiel beim Arztbesuch. Nun versucht Gesundheitsminster Julínek die nächsten Reformschritte durchzusetzen. Aber schon am Mittwoch wurde in der Regierung hart gerungen. Mit einem Teilerfolg.

Tomáš Julínek (Foto: ČTK)

Ein kleiner Schritt vorwärts für die kleine Reform im Gesundheitswesen. So ließe sich das Ergebnis der Regierungsverhandlungen beschreiben, die sich am Mittwoch stundenlang hinzogen. Einigen konnten sich die Koalitionspartner auf die weichen Gesetze, die vor allem den Patienten neue Rechte geben. Diese können nach dem neuen Gesetz zum Beispiel die Meinung eines zweiten Arztes einholen. Eltern dürfen mit ihren erkrankten Kindern für die Zeit ihrer Behandlung im Krankenhaus bleiben. Außerdem soll Hilfe schneller vor Ort sein. Daher plant man 44 neue Rettungsstationen im ganzen Land einzurichten.

„Alle Gesetze wurden in der Regierung einstimmig, das heißt mit der Zustimmung aller Minister und somit auch aller Vorsitzenden der Koalitionsparteien verabschiedet.“

Alle Gesetze, von denen Finanzminister Kalousek hier spricht, sind drei von vier. Zu den drei Entwürfen gehört auch das neue, liberalere Abtreibunsgrecht. Auch Ausländerinnen soll es in der Tschechischen Republik gestattet sein, unter den gleichen Bedingungen abzutreiben, wie Tschechinnen. Erst nach Sonderverhandlungen stimmte Christdemokraten-Chef Cunek diesem Punkt zu. Widerstand kündigten aber schon einige seiner Parteikollegen im Parlament an.

Premier Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

Das heißeste Eisen des bisherigen Reformentwurfs sind jedoch die Gesundheitsstandards. Hier soll definiert werden, was die gesetzlichen Krankenkassen bezahlen und welche Zusatzleistungen auf das Konto der Patienten gehen. Und genau hier konnte sich die Regierung nicht einigen. Gesundheitsminister Julínek will, dass die Standardleistungen „dem Gesundheitszustand des Patienten angemessen“ sind, dass sie „wirksam“ sind und zugleich wirtschaftlich schmerzfrei - sprich kostengünstig. In diesen Formulierungen sehen die Christdemokraten eine zu große Grauzone. Die Krankenkassen könnten unkontrolliert entscheiden, was sie zahlen wollten und was nicht, sagt Parteichef Cunek. Der konnte dann immerhin durchsetzen, dass das Mitspracherecht der Krankenkassen bei den Behandlungsstandards eingeschränkt wird. Jetzt muss noch eine gemeinsame Definition dieser Standards gefunden werden. Gesundheitsminister Julínek signalisiert in diesem Punkt Verhandlunsgbereitschaft:

„Wir sind bereit diese Definition zu ergänzen und präziser zu machen. Am Montag erwarten wir Vorschläge von unseren Koalitionspartnern. Am Samstag waren sie noch nicht imstande zu formulieren, was in der Definition enthalten sein soll.“

Am Montag soll also der Reform-Sack in einer letzten Verhandlungsrunde zugemacht werden. Premier Topolanek war jedenfalls mit dem bisherigen Kompromiss einigermaßen zufrieden:

„Wir haben einen Kompromiss erzielt, der alle Koalitionstimmen auf sich vereinen kann. Dennoch wird die Diskussion noch lange andauern, vor allem in der zweiten Lesung im Abgeordnetenhaus. Im Augenblick bin ich aber froh, dass wir einen kleinen Schritt vorangekommen sind und einen einstimmigen Beschluss der Regierung zustande gebracht haben.“

Christdemokratische Abgeordnete, haben jedoch schon ihr Nein vor allem beim Abtreibunsgrecht angekündigt. Aber auch einige Grüne wollen nicht mitziehen, von der sozialdemokratsichen Opposition ganz zu schweigen. Das Parlament wird also die große Hürde für die kleine Reform sein.