Energieriese ČEZ am Pranger: Hat er Stromschulden rechtswidrig eintreiben lassen?

Der tschechische Energiekonzern ČEZ schreibt hierzulande die größten Gewinne. Kein Wunder, denn Energie braucht jeder und das staatliche Unternehmen genießt in Tschechien eine fast uneingeschränkte Monopolstellung. Nun aber sickerte durch, dass der Energieriese in mehreren Fällen auch nicht davor zurückschreckte, seine Einnahmen mit erpresserischen Methoden einzutreiben.

Foto: Archiv Radio Prag

Stellen Sie sich vor, vor dem Haus Ihres Nachbarn formiert sich eines Tages ein Kommando in schwarzen Uniformen und verlangt um Eintritt. Sollte der Zutritt von ihrem Nachbarn zunächst verwehrt werden, wird ihm gedroht, dass man sein Haus notfalls mit dem Presslufthammer attackieren und zum Einsturz bringen würde. Keine Science-Fiction, sondern gängige Praxis einer Tochtergesellschaft von ČEZ, die den Namen ČEZ Měření s.r.o. trägt. Ihre Aufgabe: Die schwarzen Schafe unter den Stromkunden – notorische Schuldner und Abnehmer, die ihren Stromzähler manipuliert haben – zur Kasse zu bitten. Und dazu war offenbar jedes Mittel recht. Diese Art und Weise der „modernen“ Schuldeneintreibung widerspricht wohl den Normen eines Rechtsstaats, weshalb Polizei und Justiz jetzt der Sache nachgehen. Gegenüber dem Tschechischen Rundfunk schilderte der Polizeisprecher der Abteilung zur Enthüllung des organisierten Verbrechens, Pavel Hanták, bereits Einzelheiten der Ermittlungen:

„Die Detektive unserer Abteilung haben bei ihren Ermittlungen insgesamt 32 Personen ausgemacht, die der Straftat der gemeinschaftlichen Erpressung verdächtigt werden. Bei Hausdurchsuchungen wurden unter anderem eine komplette Polizei-Uniform und mehrere einzelne Kleidungsstücke dieser Uniform gefunden. Nach allen Beschuldigten wird derzeit gefahndet. Gegen sie läuft eine Strafverfolgung. Sollten sie einer Straftat überführt werden, droht ihnen eine Freiheitsstrafe von bis zu zwölf Jahren.“

Ans Licht gekommen sind die Methoden der Spezialabteilung des Unternehmens ČEZ durch eine Sammelklage der Geschädigten, die die hiesige Vereinigung für Rechtsberatung (PPP) im April des Jahres gestellt hat. Die Vereinigung vertritt 87 Personen, die behaupten, dass die Angestellten von ČEZ ihnen die Anerkennung ihrer Stromschulden mit ungesetzlichen Praktiken abgerungen habe. Sie beschreiben, dass die Kommandos, sobald sie erst einmal im Haus waren, ihnen gedroht hätten, dauerhaft den Strom abzustellen, falls sie nicht zahlen würden. Danach hätten sie, meist zu nächtlicher Stunde, im Büro der ČEZ-Gesellschaft erscheinen müssen, um einen Vertrag zu unterschreiben, in dem sie ihre Schulden anerkennen.

Der ČEZ-Konzern hat inzwischen erklärt, hinter seinen Angestellten zu stehen. Firmensprecher Ladislav Kříž: „Selbstverständlich haben wir ab dem Tag, an dem die erste Strafanzeige gegen unsere Spezialisten gestellt wurde, alle ihre Einsätze überprüfen lassen. Dazu haben wir die Videoaufzeichnungen ausgewertet, die von ihren Einsätzen gemacht wurden. Im gesamten letzten halben Jahr, in dem wir diese internen Kontrollen sehr sorgfältig durchgeführt haben, konnten wir dabei nichts feststellen, was gegen ein Gesetz oder die Verfassung der Tschechischen Republik verstoßen würde.“

Das sehen die Polizei und Rechtsanwalt Jan Rytíř, der die Geschädigten vertritt, ganz anders. Neben den Beschuldigungen der Erpressung und des ungesetzlichen Betretens von privaten Grundstücken wird der Gesellschaft ČEZ Měření s.r.o. nun sogar vorgeworfen, ein rechtswidriges Unternehmen gewesen zu sein. Den weiteren Ergebnissen der Fahndung und des möglichen Gerichtsprozesses darf man mit Spannung entgegen sehen.