Grüne vor Zerreißprobe – Flügelkampf überschattet Parteitag am Samstag

Beim Parteitag der tschechischen Grünen am Samstag in Teplice wird über den Parteivorsitz entschieden. Die derzeitige stellvertretende Vorsitzende Dana Kuchtová hat den derzeitigen Parteichef Martin Bursík herausgefordert. Bursíks sei in der Regierungskoalition zu viele Kompromisse eingegangen, die Grünen hätten sich vom ursprünglichen Parteiprogramm entfernt. Das ist der Kern der Vorwürfe von Kuchtová. Nun haben mehrere grüne Minister inklusive Bursík angekündigt, die Regierung zu verlassen, wenn Kuchtová zur Parteivorsitzenden gewählt würde.

Grünenvorsitzender Martin Bursík (Foto: ČTK)

Vor wenigen Jahren hatte Martin Bursík die tschechischen Grünen vereint. Zuvor war die Partei wie ihre Schwester in Deutschland in einen Fundi- und Realo-Flügel gespalten, der Graben zwischen beiden Flügeln schien unüberwindlich. Dann wurde Bursík zum Parteivorsitzenden gewählt und der radikale Flügel trat aus. Nun droht den Grünen erneut eine Zerreißprobe. Sollte Dana Kuchtová am Samstag Parteivorsitzende werden, könnte Martin Bursík seine Ämter als Vizepremier und Umweltminister niederlegen, sagte er am Dienstag. Er habe nämlich Angst, dass der Flügel von Kuchtová die Regierungsarbeit nicht meistern könnte:

„Wir haben eine gemeinsame Koalitions-Verantwortung für dieses Land. Wir bereiten uns auf die EU-Präsidentschaft vor. Es ist nötig, ein Mindestmaß an partnerschaftlichem Verhältnis zu bewahren. Korrektheit, Solidität und Vorhersehbarkeit im gemeinsamen Regieren. Ich habe ein wenig die Befürchtung, dass dieser radikalere Flügel der Grünen mit der Verantwortung überfordert sein könnte. Das könnte in letzter Konsequenz auch den Ausstieg aus der Regierung bedeuten.“

Weitere Grüne wie Bildungsminister Ondřej Liška und die Ministerin für Minderheiten und Menschenrechte, Džamila Stehlíková, haben sich mittlerweile den Worten von Bursík angeschlossen. Es sieht so aus, als würden die derzeitigen Grünen-Regierungsmitglieder Front gegen die Kandidatur von Kuchtová machen, zumal es zwischen ihr und Außenminister Karel Schwarzenberg ebenfalls Meinungsverschiedenheiten gibt. Dana Kuchtová hat jedoch angekündigt, weiter zum Koalitionsvertrag mit den konservativen Bürgerdemokraten und den Christdemokraten stehen zu wollen. Die Rücktrittsdrohung von Parteichef Bursík hält sie für reines Vorgeplänkel zum Parteitag.

„Das ist meiner Meinung nach eine Aktion vor dem Parteitag, mit dem meine Kollegen die Delegierten beeinflussen wollen. Ich glaube, nach dem Parteitag wird die Kritik schon nicht mehr so heftig ausfallen und es werden Verhandlungen möglich sein.“

Wie die Querelen in der Partei beendet werden können, wird sich also vermutlich erst nach dem Parteitag am Samstag zeigen.