Rechtsradikale versammeln sich vor Polizeiverwaltung in Hradec Králové

Eine Musikveranstaltung mit 300 bis 400 Freunden auf dem Areal des Sommerkinos in Hradec Kralové / Königgrätz. So ähnlich muss es im Mietvertrag für das Sommerkino gestanden haben, der zwischen einer Privatperson und der Stadtverwaltung abgeschlossen worden war. Dass dahinter die rechtsextreme Arbeiterpartei stand, das kam erst durch Recherchen ans Licht. Das Sommerkino blieb geschlossen, die Rechtsextremisten suchten sich einen anderen Ort.

Versammlung der Rechtsradikalen in Hradec Králové (Foto: ČTK)

„Unsere Mitarbeiter haben herausgefunden, dass es sich um die angekündigte Aktion der Arbeiterpartei handeln könnte. Wir haben dann durch die Auflösung des Mietvertrages versucht, die Aktion in Hradec Králové zu vereiteln“, so der stellvertretende Bürgermeister Martin Soukup am Samstag gegenüber dem Tschechischen Fernsehen. Die Vereitelung ist nur zum Teil gelungen.

Rund 300 Neonazis – darunter auch deutsche und slowakische - trafen sich am Samstagnachmittag trotzdem auf dem Bahnhof in Hradec Králové und zogen ins Zentrum der Stadt, wo sie direkt vor der Kreisverwaltung der Polizei ihre Versammlung abhielten. Diese unangemeldete Veranstaltung wurde nicht aufgelöst. Bürgermeister Soukup erklärt, weshalb Magistrat und Polizei nicht eingeschritten sind:

Versammlung der Rechtsradikalen in Hradec Králové (Foto: ČTK)

„Es kam nicht zur Störung der öffentlichen Ordnung, es wurde kein Eigentum beschädigt. Alles verlief ruhig, auch das Ende der Versammlung. Wir werden aber wegen dieser Ordnungswidrigkeit auf dem verwaltungsrechtlichen Weg gegen die Organisatoren vorgehen.“

Auch wenn die Versammlung der Rechtsextremisten – wie vor einigen Wochen bei Brünn – ohne Zwischenfälle abgelaufen ist, Organisationen wie die „Arbeiterpartei“ oder der „Nationale Widerstand“ treten immer häufiger in Erscheinung. Experten warnen auch vor wachsender Gewaltbereitschaft. Karel Bačkovský, Sicherheitsexperte beim Innenministerium:

Vorsitzender der rechtsextremen Arbeiterpartei Tomáš Valdas (Foto: ČTK)

„Wir stellen fest, dass die Rechtsextremen häufiger bereit sind, Gewalt gegenüber der Polizei anzuwenden. Die Polizei stößt öfter als früher auf offenen Widerstand der rechtsextremen Gruppen.“

Klára Kalibová von der Organisation „Toleranz und Bürgergesellschaft“ forderte nun den Nachrichtendienst BIS auf, klar zu sagen, welches Risiko tschechische und ausländische Neonazis für den Staat darstellen. BIS-Sprecher Jan Šubert:

„Es stimmt, dass die Kontakte zwischen tschechischen und deutschen Neonazis relativ häufig sind. Man kann aber nicht von starken organisatorischen Verflechtungen sprechen.“