Festreden begleiteten tschechisch-amerikanische Vertragsunterzeichnung zu Radarstationierung

Knappe fünf Stunden nach ihrer Ankunft in Prag war es so weit: die US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr tschechisches Pendant Karel Schwarzenberg, unterschrieben den kontroversen Hauptvertrag zur Stationierung einer Abwehrradaranlage in Tschechien, ein Teil des zahlenmäßig begrenzten Publikums - vor allem Regierungsmitglieder - klatschte Beifall.

Condoleezza Rice und Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK)

„Es war mir große Ehre und Freude, den Vertrag mit den USA unterzeichen zu dürfen,“ so Karel Schwarzenberg unmittelbar nach der Unterzeichnung des Dokuments. Diesen und den Lissabon-Vertrag bezeichnete der Minister als grundlegenden Bestandteil der konsistenten Außenpolitik der Tschechischen Republik, die sich zum Ziel setzt, die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Der Vertrag über das Radar werde - so Schwarzenberg wörtlich - nicht nur die Sicherheit der Tschechischen Republik, sondern von ganz Europa und des gesamten euroatlantischen Raumes garantieren.

Die Bedeutung des Dokuments stellte Premier Mirek Topolánek in einen historischen Kontext. Die im Jahr 1948 auf Druck aus Moskau erfolgte Ablehnung des Marshallplans hat er als einen Fehltritt der damaligen Tschechoslowakei bezeichnet:

„Wir standen in der Geschichte schon einmal vor einer ähnlichen Situation und haben damals versagt. Solch einen Fehler können wir uns nicht erlauben zu wiederholen.“

Mirek Topolánek und Condoleezza Rice (Foto: ČTK)

Die Vertragsunterunterschrift, so der Premier zum tintenfrischen Dokument, sagte, bedeute für die Tschechische Republik die Erfüllung der Verpflichtungen, die sich für sie aus der Nato-Mitgliedschaft ergeben. Topolánek gab unter anderem auch seiner Überzeugung Ausdruck, dass das Dokument letztendlich auch durch das Parlament ratifiziert werden kann.

Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice zeigte sich zuversichtlich. Ihre Argumentation für die Notwendigkeit, ein zweigeteiltes US-amerikanisches Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa (Tschechien und Polen) zu stationieren, untermauerte sie mit dem Hinweis auf den jüngsten Nato-Gipfel in Bukarest, der bestätigt habe, dass dafür Bedarf bestehe. Auf die möglicherweise in den USA liegende Hürde eingehend, als die sich der Nachfolger von US-Präsident Bush erweisen dürfte und wegen der dieses Projekt nicht ins Leben gerufen werden könnte, sagte Rice:

„Natürlich glaube ich, dass der nächste US-Präsident, wer auch immer das sein wird, zuhören wird.“