Radar-Vertrag: Reaktion aus Politik und Gesellschaft

Der Hauptvertrag zur Stationierung des US-Raketenabwehrradars ist von amerikanischer und tschechischer Seite unterzeichnet worden. Zu entscheiden hat am Ende das Parlament. Und das hat erst einmal Sommerpause. Welche Reaktionen hat jedoch die Unterzeichnung als erster Schritt in Richtung Radarstationierung in Politik und Gesellschaft ausgeslöst?

Jan Tamáš (Foto: Kristýna Maková)

„Für uns wie auch für die Mehrheit der tschechischen Bevölkerung, ist das ein großer Verrat. Ein weitere Verrat in der Geschichte der Tschechischen Republik. Der Verrat einer Regierung, die gegen den Willen der Mehrheit der Bürger etwas unterzeichnet hat, was sich die meisten von uns nicht wünschen. Wir werden mit unseren Protesten natürlich weitermachen.“

So Jan Tamáš, Mitbegründer der Anti-Radar-Initiative „Ne zakladnam“ nach der Demonstration auf dem Prager Wenzelsplatz, zu der mindestens 1000 Menschen kamen.

Ondřej Liška (Foto: ČTK)

Der Nagel ist also noch nicht in der Wand, die Proteste werden anhalten. Anhalten wird wohl auch noch die Unsicherheit innerhalb der Regierungskoalition selbst. Neben Zweifeln bei den Christdemokraten, haben vor allem die Grünen in ihren Reihen einige Abgeordnete, deren Zustimmung zum Radar-Vertrag alles andere als sicher ist. Einer von ihnen ist der stellvertretende Grünenvorsitzende und Bildungsminister Ondřej Liška. Man solle erst einmal mit dem Ratifizierungsprozess abwarten und auf Amerika schauen, wie er im Tschechischen Rundfunk sagte:

„Abwarten. Und zwar nicht mal ein halbes Jahr, bis der neue amerikanische Präsident feststeht und klar ist, welche Haltung die neue US-Administration zum Radar einnimmt. Ich bin überzeugt, das wäre auch mit Blick auf das Radarprojekt selbst sowie im Hinblick auf die Tranzparenz gegenüber unserer Bevölkerung das Beste.“

Der frühere Präsident Václav Havel hat sich gestern gegenüber dem Tschechischen Rundfunk erfreut über die Vertragsunterzeichnung geäußert. Eine mögliche Ablehung des Vertrags durch das Parlament, sieht Havel als Gefahr:

„Wenn das Parlament den Vertrag nicht annimmt, dannn wird es die Zukunft der kommenden Generationen gefährden. Wenn es den Vertrag hingegen annimmt, dann ist das gut. Aber dann muss das auch eine künftige andere tschechische Regierung respektieren.“

Ein moralischer Seitenhieb in Richtung Sozialdemokratenchef Jiří Paroubek, der bisher auf einem Referendum beharrt.

Jiří Paroubek|Foto: Zdeněk Vališ, Radio Prague International

Paroubek weilt derzeit mit einer Parteidelegation in Israel. Er erlebte am Dienstag auch noch eine kleine Dolchstoßlegende. Am Tag der Vertragsunterzeichung war ohne sein Wissen der russische General Jewgeni Buschinski vom Moskauer Verteidigungsministerium demonstrativ zu einem Vortrag über das Radar in die Parteizentrale geladen worden. Paroubek gab sich gelassen. Daran könne man doch sehen, wie demokratisch es bei den Sozialdemokraten zugehe. Zufrieden war er trotzdem nicht:

„Wenn sie mich gefragt hätten, dann hätte ich empfohlen mit dem General im Hotel Hilton zu bleiben und ihn nicht gerade an diesem Tag in die Parteizentrale einzuladen.“

Die ODS hat das auch gleich ausgenutzt: Teile der Sozialdemokraten seien mit der russischen Spionage in Kontakt, sagte daraufhin Vizepremier Alexandr Vondra im Tschechischen Fernsehen. Das, so Paroubek, koste Vondra eine öffentliche Entschuldigung.