Die konservative Koalition macht Sozialpolitik - und kassiert Kritik

Über sieben Prozent Inflation in den ersten Monaten dieses Jahres lassen die Geldbörsen der tschechischen Bürger schmaler werden. Besonders bekommen die Rentenempfänger dies zu spüren, aber auch der öffentliche Dienst, glaubt man den Aussagen der Gewerkschaften. Die Regierung musste nun handeln.

Eine halbe Milliarde Kronen – oder umgerechnet 20 Millionen Euro – sollen die Lehrer an den tschechischen Schulen in diesem Jahr insgesamt zusätzlich erhalten. So lautet eines der beiden Angebote aus den Reihen des Regierungskabinetts. Bildungsminister Ondřej Liška hatte darüber am Montag mit den Gewerkschaften verhandelt. Die Reaktion am Dienstag: Die Schulgewerkschafter sind in Streikbereitschaft getreten. Es sei viel zu wenig Geld, und auch die nichtpädagogischen Angestellten im Schulwesen müssten berücksichtigt werden. Liška bedauert jedoch:

„Ich bin mir selbstverständlich bewusst, unter welchen Bedingungen die nichtpädagogischen Angestellten im Schulwesen arbeiten. Aber in dem Rahmen, der dem Ministerium zur Verfügung stand, konnten wir nur eine Erhöhung für das Lehrpersonal aushandeln. Und schon das waren harte Verhandlungen.“

Ondřej Liška (Foto: ČTK)

Nichtpädagogische Angestellten erhalten monatlich im Schnitt knapp 20.000 Kronen (800 Euro); das liegt leicht unter dem tschechischen Durchschnittslohn. Die Gewerkschaften erwägen nun einen mehrtägigen Streik, der im Juni stattfinden soll. Zugleich wollen sie aber mit Bildungsminister Ondřej Liška weiter verhandeln.

Petr Nečas (Foto: čTK)

Wenige Chancen, sich Gehör zu verschaffen haben hingegen die etwa zwei Millionen Rentner im Land. Reichen ihnen 470 Kronen (rund 19 Euro) mehr im Monat ab August? Dies ist die Höhe des Inflationsausgleichs, den die Regierungsparteien auf Vorschlag des bürgerdemokratischen Arbeitsministers Petr Nečas im Parlament durchgesetzt haben. Sozialpolitik ausgerechnet aus dem Lager des strikten Wirtschaftsliberalismus, das bringt selbst die Opposition ins Straucheln. Etwas uninspiriert fordert sie nun einfach das Doppelte:

„900 Kronen, das entspräche viel eher dem Verlust des Rentenwertes seit Jahresanfang“, so der Sozialdemokrat Zdeněk Škromach.

Arbeitsminister Nečas sagt, solche Forderungen klängen zwar schön, aber „sie werden praktisch nie von dem Hinweis begleitet, woher die Gelder für diesen höheren Inflationsausgleich kommen sollen.“

Die Erhöhung der Altersbezüge, welche die Regierung noch endgültig absegnen muss, will Nečas im Übrigen aus staatlichen Reserven finanzieren lassen.