Topolánek: ODS weicht von ihrer Orientierung nicht ab

Die Reformschritte der Regierung waren das Thema der Konferenz der stärksten Regierungspartei – der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), die am Samstag im ostböhmischen Hradec Králové / Königgrätz stattfand. Die Reformpläne des Kabinetts werden in der letzten Zeit nicht nur von der Opposition, sondern auch innerhalb der Koalitionsparteien einschließlich der ODS kritisiert.

Innenminister Ivan Langer (links) mit Premier Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

Die Reformen des Steuer-, Gesundheits- und des Sozialsystems werden innerhalb der Demokratischen Bürgerpartei aus zwei Gründen kritisiert. Ein Teil der mit den Reformplänen des Kabinetts unzufriedenen Bürgerdemokraten befürchtet, dass sich die Reformmaßnahmen auf die Ergebnisse der ODS bei den Landkreiswahlen, die im Herbst stattfinden, negativ auswirken werden. Premier und ODS-Chef Mirek Topolánek indes erklärte gegenüber dem Tschechischen Rundfunk, er sei davon überzeugt, dass die Wahlen im Herbst die Umsetzung der einschneidenden Maßnahmen nicht beeinflussen werden:

„Ich habe keine Angst vor rasanten Schritten. Dieses Kabinett wurde als ein Reformkabinett zusammengestellt und die Reformschritte sind Bestandteil des Koalitionsvertrags. Ich könnte befürchten, ob sich die Reformen nicht negativ auf das nächste Wahlergebnis der ODS auswirken werden. Aber ich bin sehr optimistisch. Schließlich zeigen empirische Erfahrungen aus aller Welt, dass der Mut einer Regierung zu Reformen und deren Umsetzung in der Konsequenz keinen dramatischen Einfluss auf das Wahlergebnis haben. Denn wenn die Menschen alles Positive und alles Negative in Erwägung ziehen und sich nicht auf die Berichterstattung in den Medien verlassen, dann entscheiden sie sich sehr rational.“

Andere unzufriedene Bürgerdemokraten wiederum behaupten, dass die Reformen unzureichend seien und dass die ODS gegenüber den Koalitionspartnern bestimmte Kompromisse eingehe. Dem entgegnete Premier Topolánek, dass die Partei nicht von ihrer ideologischen Orientierung abweiche und dass sie die Ziele erfülle, die sie sich vor den Parlamentswahlen gestellt habe:

ODS-Konferenz (Foto: ČTK)

„Wir haben von den Wählern ein Mandat bekommen, und dieses müssen wir mit einem realistischen Inhalt füllen: möglichst bald, möglichst gut, jetzt und hier. Diese Ziele stehen weit höher als die Mittel, mit denen wir sie erreichen wollen.“

Zu Topoláneks lautesten Kritikern gehören die Bürgerdemokraten aus Prag sowie eine ODS-Gruppierung um Ex-Finanzminister Vlastimil Tlustý. Tlustý wollte, so die Medien, auf der Konferenz gleich nach dem Premierminister eine Rede halten, aber er habe im Plenum dazu nicht das Wort bekommen.

Die Konferenz wurde mit Beratungen in den einzelnen Arbeitssektionen fortgesetzt. Die Materialien über die Verhandlungen werden von der ODS selbst veröffentlicht. Die Bürgerdemokraten beabsichtigen jedenfalls bis zum Ende der jetzigen Legislaturperiode eine weitere Etappe der Reform des Gesundheitswesens und eine Rentenreform durchsetzen. Sie wollen zudem die Steuer- und Versicherungsverwaltung vereinfachen.