Gewerkschafter wollen Reformen verhindern und schließen Streik nicht aus

Die tschechische Regierung hat das Jahr 2008 zu einem der wichtigsten ihrer Legislaturperiode erklärt – zum Jahr der Reformen. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Jahresbeginn haben die Verbraucher schon den ersten Preisschock zu spüren bekommen. Die Einführung von Arzt- und Krankenhausgebühren tat ein Übriges. Der überdurchschnittliche Anstieg der Inflation, der daraus erwuchs, hat nun die Gewerkschafter auf den Plan gerufen: Sie wollen weitere Reformen nach Möglichkeit verhindern.

Chef der Gewerkschafts- zentrale Milan Štěch

Am Montag hat die zentrale Gewerkschaftsvereinigung in Tschechien, die Böhmisch-Mährische Konföderation der Gewerkschaftsverbände (ČMKOS), die Streikbereitschaft ausgerufen. Das Außerordentliche dabei: Alle 32 Gewerkschaftsverbände und damit rund 540.000 Gewerkschafter unterstützen den Beschluss. Grund für diese Maßnahme sind die sozialen Auswirkungen der bereits erwähnten Reformen sowie die von der Regierung angestrebten Reformen des Gesundheits- und des Rentensystems. Zu den Auswirkungen der Mehrwertsteuer-Reform sagte der Chef der Gewerkschaftszentrale, Milan Štech:

„Die Inflation ist rasant gestiegen, was sich vor allem im Gesundheitsbereich niederschlägt. Das wirkt sich negativ auf die Arbeitnehmer, auf Familien mit Kindern und auf die Rentner aus. Die Regierung aber unternimmt bisher keine Schritte, um diese sozialen Härten zu kompensieren. Wir denken da vor allem an die Arbeitnehmer sowie an die Familien mit Kindern.“

Nicht minder kritisiert von den Gewerkschaftern werden die von der Regierung bereits vorbereiteten Schritte zur Durchführung der Gesundheits- und der Rentenreform. Und Jaroslav Zavadil, der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaftszentrale, ließ dabei wissen, was er besonders befürchtet:

Minister für Arbeit und Soziales Petr Nečas

„Die Schritte, die jetzt vorbereitet werden, sind unumkehrbar. In allernächster Zeit wird im Parlament über die Gesundheitsreform verhandelt. Wenn es dabei zur Privatisierung der öffentlichen Krankenhäuser und der Krankenversicherungen kommen sollte, dann wird das dazu führen, dass ein sehr großes Eigentum in die Hände von Einzelnen gelangt, die es entsprechend nutzen wollen. Diese Personen werden sich nur am Gewinn orientieren und das wird ganz sicher nicht zum Vorteil des Patienten sein, der dann auch mehr zahlen muss. Einen solchen Zustand aber wollen wir nicht zulassen.“

Wie die Gewerkschafter konkret gegen die geplanten Reformen vorgehen wollen, das erklärten sie am Donnerstag. Im März und April wolle man regionale Meetings abhalten, um eine noch breitere Öffentlichkeit hinter sich zu kriegen. Dann sei auch ein landesweiter Streik nicht auszuschließen, sagte Štech.

Der Minister für Arbeit und Soziales, Petr Nečas (ODS), hält die Aktivitäten der Gewerkschafter für unangemessen und bezeichnete das Ausrufen der Streikbereitschaft als eine weitere Politisierung ihrer Tätigkeit. Auch die von den Gewerkschaftern vorgebrachten Argumente gegen die Anhebung des Renteneinstiegsalters auf 65 Jahre wies er als demagogisch und unzeitgemäß zurück. Und als Begründung für eine Fortsetzung der Reformen hielt er entgegen:

„Ich möchte betonen, dass die Reformen, über die wir sprechen, von den Gremien der Europäischen Union ganz klar unterstützt werden. Die Schritte, die die tschechische Regierung in dieser Hinsicht unternommen hat, gehen also in die richtige Richtung und müssen fortgesetzt werden. Wir wurden von Seiten der EU aufgerufen, mit der Renten- und der Gesundheitsreform so schnell als möglich zu beginnen. Und bis auf die Linken und diese Gewerkschaftszentrale unterstützen alle relevanten politischen Institutionen auch diese Reformen.“