Quittung für falsche Wahl: Sozialdemokraten werfen Snítilý aus der Partei

Die Abgeordnetenhausfraktion der Sozialdemokraten (ČSSD) ist bereits ihr drittes Mitglied losgeworden. Evžen Snítilý hat sein Schicksal als ČSSD-Parlamentarier besiegelt, indem er im Februar bei der Präsidentschaftswahl gegen den Willen seiner Partei Václav Klaus unterstützte und ihm dazu verhalf, für weitere fünf Jahre im Amt zu bleiben. Dafür musste der bis dahin unbekannte sozialdemokratische Abgeordnete mit dem Rauswurf aus der Parteifraktion büßen. Aufgrund der Entscheidung seiner Stammorganisation im ostböhmischen Náchod ist Snítilý seit Montag auch kein ČSSD-Mitglied mehr.

Evžen Snítilý (Foto: ČTK)

Durchgesickerten Informationen zufolge war Evžen Snítilý bemüht, sein Abstimmungsverhalten bei der Präsidentschaftswahl in einem emotionalen Statement zu verteidigen. Dass er gegen einen Beschluss seiner Partei verstoßen habe, dessen sei er sich schon bewusst, er behaupte aber, mit seinem Vorgehen nichts sonderlich Übles verbrochen zu haben. Seiner Meinung nach gab es eine ähnliche Situation schon bei der Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren, als mehrere sozialdemokratische Abgeordnete verdächtigt wurden, Václav Klaus ihre Stimme gegeben zu haben. Diese Argumentation hat Snítilý jedoch nichts gebracht.

Die ČSSD-Stadtorganisation im ostböhmischen Náchod, der Snítilý angehörte, konnte sich mit seinen Ausführungen nicht identifizieren. Sie hat deshalb entschieden, ihn aus der Partei auszuschließen. Als Grund nannte der Vorsitzende Ladislav Tichý: „wiederholte Verstöße gegen das ČSSD-Statut und wiederholte Verstöße gegen die Beschlüsse der Exekutivorgane der Partei zur Präsidentschaftswahl.“ Für den Ausschluss Snítilýs stimmten 29 der 37 anwesenden Mitglieder.

Laut den Statuten der Partei muss der Beschluss jedoch noch von drei Fünfteln der Mitglieder des Exekutivkreiskomitees der ČSSD-Bezirksorganisation in Náchod bestätigt werden. Unmittelbar nach der Parteisitzung am Montagabend sagte Snítilý gegenüber dem Tschechischen Fernsehen:

Miroslav Mrština, links (Foto: ČTK)

„Ich habe gegen die in den Dokumenten festgelegte Richtlinie dieser Partei verstoßen und das habe ich auch offiziell zugegeben. Mein Gewissen aber ist absolut rein. Wenn man mir die Frage stellen würde, ob ich nach dem heutigen Tag dasselbe noch einmal tun würde, dann sage ich ja.“

Der Vorsitzende der Bezirksorganisation in Náchod, Miloslav Mrština, war, wie er stets behauptet habe, schon vorher davon überzeugt, dass Snítilý nie die Interessen der Partei in höherem Maße unterstützt habe. Im Gegenteil, Snítilý wäre schon immer eher den Bürgerdemokraten (ODS) zugeneigt gewesen, hieß es. Der Parteiausschluss verpflichtet Snítilý allerdings nicht, sein Mandat als Abgeordneter niederzulegen. Und das gedenke er auch nicht zu tun, bestätigte Snítilý seine Reaktion auf einen wiederholten Aufruf der ČSSD. Nach wie vor werde er aber die sozialdemokratischen Positionen vertreten, sagte er vor Journalisten.

Das bleibt abzuwarten, denn seine beiden Vorgänger – die sozialdemokratischen Überläufer Melčák und Pohanka – haben dem Kabinett schon bei so manchem Votum zu einem Erfolg gegen die Opposition im Abgeordnetenhaus verholfen. Bei der fragilen Stimmenmehrheit der Regierungskoalition im Unterhaus zählt jede Stimme.