Neue Studie: Tschechien erfolgreichstes Transformationsland
Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Tschechien ist Weltmeister. Zwar nicht im Fußball, aber in der Transformation. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt, dass Tschechien von allen 125 untersuchten Staaten das Land ist, das den Weg von der Diktatur hin zu Demokratie und Marktwirtschaft am Besten gemeistert hat. Aber es gibt noch einiges zu verbessern.
Der Bertelsmann-Transformations-Index, kurz BTI, wurde jetzt zum dritten Mal erstellt. Zum ersten Mal ist Tschechien auf Platz 1 aller untersuchten Schwellen-, Entwicklungs- und früheren Ostblockländer. Gemessen wird die politische und wirtschaftliche Entwicklung der ehemaligen Diktaturen. Gibt es freie und faire Wahlen? Ist die Justiz unabhängig? Wie stabil ist das Parteiensystem? Das sind einige der Fragen, die sich Politikwissenschaftler aus Deutschland und den jeweiligen Ländern gestellt haben. Die Bestnote für Tschechien gab es unter anderem beim Schutz der Bürgerrechte. Das liege vor allem an der Arbeit des Ombudsmannes, erklärt Hauke Hartmann. Er hat das Projekt der Bertelsmann-Stiftung geleitet und lobt nicht nur die politische Entwicklung des Landes:
„Im wirtschaftlichen Bereich können wir festhalten, dass alle makroökonomischen Indikatoren einen positiven Trend aufweisen. Es gibt einen relativ fulminanten Anstieg des Durchschnittseinkommens. Es gibt gleichzeitig Verbesserungen in der Umweltpolitik und beim Ausbau der sozialen Sicherungssysteme. Aufgrund des demografischen Drucks, unter den die tschechische Regierung gerät, ist es aber angebracht, ähnlich wie in Deutschland über eine Rentenreform nachzudenken.“
Die Gesetzespläne hierfür liegen bereits vor. Anfang 2010 soll die Reform dann in Kraft treten. Kritik gab es an der langen Regierungskrise vor eineinhalb Jahren. Eine Wahlrechtsreform sei wünschenswert, um so etwas zu verhindern. Und auch sonst ist nicht alles eitel Sonnenschein in Tschechien, sagt Hauke Hartmann:
„Wenn eine Regierungsfindungsphase 230 Tage dauert, dann weist die Effektivität des Systems ein Defizit auf. Gleichzeitig gibt es auch Einbußen in der Antikorruptionspolitik. Die ist bereits effektiver gewesen und funktioniert nicht mehr gut. Hier finden wir mit nur sechs Punkten den schlechtesten Wert, den die tschechische Republik überhaupt im BTI 2008 erhält. Das ist ein relativ niedriges Niveau und da sollte die tschechische Regierung dringend nachlegen.“
„Wir würden Tschechien heute auch als eine konsolidierte Demokratie und eine weiterentwickelte Marktwirtschaft ansehen. Aber wir haben unsere Untersuchung im Frühjahr 2005 begonnen. Seitdem hat sich einiges geändert. Ich will der Diskussion in unserem Expertengremium nicht vorgreifen. Aber ich würde sagen, dass Tschechien zum letzten Mal dabei gewesen ist. Da ist ein Transformationsprozess erfolgreich zum Ende gekommen.“
