Tschechische „Super-Gauck-Behörde“ nimmt offiziell Arbeit auf

Alles unter einem Dach: Dies ist das „Institut für das Studium der totalitären Regime“ mit Sitz in Prag. Diese Art „Super-Gauck-Behörde“ hat nach einer Testphase am Freitag nun offiziell ihre Arbeit aufgenommen.

Das

„Das Institut wird sich mit der historischen Forschung zum kommunistischen Regime beschäftigen sowie mit den Prozessen, die zur Machtergreifung im Februar 1948 führten. Zudem hat uns das Abgeordnetenhaus auch noch die Zeit der nationalsozialistischen Okkupation in die Wiege gelegt.“

Die eigentliche und wichtigste Funktion des Institutes besteht jedoch darin, alle Akten des ehemaligen kommunistischen Geheimdienstes in ein einziges Archiv zu überführen und zu betreuen. Ein Teil der Akten ist immer noch im Besitz der heutigen Nachrichtendiensten, und die rücken diese nur widerwillig heraus. Die Begründung: Es seien dort zum Teil auch heute noch relevante Informationen zu finden. Vor allem betrifft dies den Inlands-Nachrichtendienst:

„Wir nähern uns mittlerweile einer Absprache. Das letzte Wort hat der Innenminister. Beim Nachrichtendienst werden, so glaube ich, wirklich nur jene Akten des ehemaligen kommunistischen Geheimdienstes bleiben, die dort weiterhin unbedingt gebraucht werden. Nichts steht also dem entgegen, dass wir in den nächsten Monaten noch weitere Materialien erhalten, die dort entdeckt werden“, so Pavel Žáček.

Mit allen Dokumenten des ehemaligen kommunistischen Geheimdienstes, des StB, ließe sich im Übrigen eine Straße quer durch Prag pflastern. 17 Kilometer Aktenordner existieren. Und zwischen den grauen Einbänden gibt es immer noch sehr viel zu entdecken, darunter sicher auch Schmerzhaftes. Nicht einmal ein Zwanzigstel der Akten wurde bereits veröffentlicht. Das Material der Öffentlichkeit zugängig zu machen, erfordert jedenfalls Fingerspitzengefühl - und Unabhängigkeit von der Politik.

Doch genau diese Unabhängigkeit, so befürchten sozialdemokratische und kommunistische Politiker, habe das Institut eben nicht, weil der siebenköpfige Institutsrat vom Parlament bestimmt wird. Anstatt einer „Super-Gauck-Behörde“ wittern sie eine „Behörde des wissenschaftlichen Super-Gaus“, deren Forschungsergebnisse von der Öffentlichkeit praktisch als offizielle Auslegung der Geschichte wahrgenommen werden könnten. 57 Abgeordnete der politischen Linken haben deswegen im Dezember eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die Entscheidung darüber steht noch aus. Weiterhin sei er mit negativen Meinungen über sein Institut konfrontiert, sagte Pavel Žáček

„Die Diskussion dauert weiter an. Aber wir werden schon bald zeigen, was das Institut zu leisten im Stande ist.“

Im Übrigen kann man sich mit der Arbeit des Institutes demnächst auch in Deutschland bekannt machen: Zusammen mit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur veranstaltet es am 19. Februar in der tschechischen Botschaft in Berlin ein Podiumsgespräch zur tschechischen Geschichte von 1918 bis heute.