„Antidiskriminierungs-Ausbildung“ für tschechische Polizisten in vollem Gange

Tschechische Polizisten werden seit einem Jahr für den Umgang mit sozial problematischen Bevölkerungsgruppen und nationalen Minderheiten geschult. Ziel ist es ein diskriminierendes Verhalten gegenüber diesen Menschen zu vermeiden. Das Antidiskriminierungsprojekt wird von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium durchgeführt. Auf einer Pressekonferenz wurde jetzt eine Zwischenbilanz gezogen.

Von links: Oldřich Martinů, Ivan Langer und Džamila Stehlíková (Foto: ČTK)

Die „Antidiskriminierungs-Ausbildung“ ist ein Projekt der Bürgervereinigung der Anwälte und der Organisation „Člověk v tísni“, also Mensch in Not, in Zusammenarbeit mit der Abteilung für Sicherheitspolitik des Innenministeriums. Gerichtet war das Projekt an Polizisten, die mit den Erscheinungsformen von Diskriminierung und vor allem mit Lösungsmöglichkeiten vertraut gemacht werden sollten. Also: Wie kann Diskriminierung von sozial benachteiligten Personen und nationalen Minderheiten vermieden werden. Dazu wurden vor allem praktische Kommunikationsübungen angeboten. Das Projekt läuft zurzeit noch, es ist auf 16 Monate angelegt und endet im Mai dieses Jahres. Es finden an die 40 Seminare in der ganzen Republik statt, teilgenommen haben rund 1000 Polizisten. Das Interesse war größer als die Kapazitäten - Bedarf besteht also.

Auf der Pressekonferenz waren auch Polizeipräsident Oldřich Martinů, Innenminister Ivan Langer und Ministerin für Menschenrechte und Minderheiten, Džamila Stehlíková. Wie haben sie das Projekt bewertet?

Polizeipräsident Oldřich Martinů betonte, dass Polizisten in der ersten Linie stehen, wenn jemand in eine problematische Situation gerät oder auch nur nach dem Weg fragt:

„Polizisten sollten einfach nicht überrascht sein, wenn sie jemand anspricht zum Beispiel mit einem Turban auf dem Kopf. Die Polizei muss sich immer um Gleichbehandlung und Korrektheit im Umgang mit jedermann bemühen, auch wenn er einer ganz anderen Kultur angehört.“

Ivan Langer und Džamila Stehlíková (Foto: ČTK)

Ein Turbanträger ist natürlich ein überspitztes Beispiel. Bei den sozial Benachteiligten und den nationalen Minderheiten geht es vor allem um Roma, die häufig gettoisiert leben, um Vietnamesen, Ukrainer - Minderheiten, die zumeist zu den Armen der Bevölkerung zählen. Dass Gleichbehandlung und korrekter Umgang seitens der Polizei bisher nicht immer eine Selbstverständlichkeit waren und sind, zeigt zum einen, dass ein solches Projekt überhaupt durchgeführt wird. Zum anderen wurde das aber auch deutlich, als der Polizeipräsident vergleichend zurückblickte auf den Zustand der Polizei im Jahre 1990, also nach dem Fall des kommunistischen Regimes, und im Jahr 2007. Er bezeichnete es als eine Art Sahnehäubchen auf dieser Entwicklung, dass man sich nun mit einem Problem wie Diskriminierung befassen könne.

Auch Innenminister Langer war voll des Lobes für das Projekt und freute sich dabei vor allem über eine gute Zusammenarbeit mit der Ministerin für Menschenrechte und Minderheiten, Džamila Stehlíková:

„Es kommt nicht allzu häufig vor, dass der Innenminister und die Ministerin für Menschenrechte lachend nebeneinander stehen und ihre gute Zusammenarbeit loben. Man ist es gewohnt, eher auf verschiedenen Seiten der Barrikade zu stehen. Ich freue mich über die große Nachfrage nach dieser Schulung unter den Polizisten.“

Ministerin Stehlíková griff die Worte ihres Ministerkollegen auf und entgegnete:

„Wir stehen doch eher auf derselben Seite der Barrikade. Gerade Polizisten sind die Brücke zwischen den sozial Benachteiligten und den nationalen Minderheiten, die oft in entlegenen Gettos lebten. Gerade Polizisten könnten am besten dabei mithelfen, diesen Gruppen von Menschen eine Brücke in die Gesellschaft zu bauen, auch über kulturelle Unterschiede hinweg.“

Bisher also herrscht überwiegend Zufriedenheit auf allen Seiten. Das Projekt wird zu einer Zeit durchgeführt, in der dem Parlament ein Regierungsentwurf für das Antidiskriminierungsgesetz vorliegt, in dem die EU-Bestimmungen bereits eingearbeitet sind. Mit der Antidiskriminierungs-Ausbildung soll nicht zuletzt vermieden werden, dass sich die Beschwerden über Polizisten bei der Inspektion des Innenministeriums und bei den Gerichten stapeln.