Ein „positives“ Defizit – die tschechische Haushaltsbilanz 2007
Finanzminister Kalousek hat am Donnerstag die Zahl 66,4 Milliarden vorgelegt. Das – in Kronen gerechnet - ist nämlich die endgültige Zahl für das Haushaltsdefizit im Jahr 2007. Damit ist die Bilanz um rund 25 Milliarden Kronen besser ausgefallen, als ursprünglich anvisiert. Grund zur Freude? Auch. Aber bis zum ausgeglichenen Haushalt muss laut Experten die Politik noch ein gutes Stück Weges zurücklegen.
66,4 Milliarden Kronen, rund 2,5 Milliarden Euro - von einem so geringen Defizit für 2007 hatte wohl kaum einer zu träumen gewagt. Wem ist es zu verdanken? Finanzminister Miroslav Kalousek meint:
Ein Defizit von 66,4 Milliarden Kronen, das sind 1,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Eine wichtige Zahl, denn die Maastrichtkriterien verbieten ein Defizit, das höher ist als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dass es sich wirklich um ein recht gutes Ergebnis handelt – soweit man bei einem Defizit davon sprechen kann – das ist auch daran zu erkennen, dass Sozialdemokraten-Chef und Ex-Premier Jiří Paroubek den Erfolg für sich verbucht:
„Das war der letzte Staathaushalt, den im Wesentlichen meine Regierung ausgearbeitet hat.“
Laut Dekan der volkswirtschaftlichen Fakultät der Hochschule für Ökonomie, Jiří Schwarz, hat vor allem das Wirtschaftswachstum einen Anteil an der guten Bilanz. Die zusammenhänge sind recht einleuchtend:
„Wir hatten ein größeres Wirtschaftswachstum, dadurch auch eine höhere Beschäftigung und deshalb musste der Staat weniger für die Arbeitslosenunterstützung aufwenden als zuvor. Das hat vor allem auf der Ausgabenseite zur Senkung des Defizits beigetragen.“
Wenn die Ausgabenseite aber in hohem Maße von einem guten Wirtschaftswachstum abhängig ist, dann gibt es für die Politik noch einiges zu tun. Das sieht jedenfalls der junge Wirtschaftsexperte und ehemalige Havel-Berater Tomáš Sedláček so. Vorbildlich sei da die Slowakei.
„Die Reform, die in der Slowakei durchgeführt wurde, war in der Tat radikal und drastisch und konzentrierte sich insbesondere auf die Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte.“
Dass jedenfalls der Haushalt im kommenden Jahr niedriger ausfallen kann, liegt auch daran, dass die Ministerien überschüssige Mittel unter "Reserve" verbucht haben. Es gibt also Anlass zur Hoffnung.
