Tschechiens Landwirte sauer: EU senkt Subventionen – Staat verweigert Zuschüsse

Die tschechischen Landwirte mussten am Dienstag gleich zwei Nackenschläge einstecken. Vor dem Landwirtschaftsministerium in Prag demonstrierten an die 1500 Schweinezüchter für mehr Zuschüsse aus der Staatskasse. Eine direkte finanzielle Zuwendung aber lehnte Landwirtschaftsminister Petr Gandalovic ab. Und aus Brüssel wurde bekannt, dass die Europäische Kommission die Subventionen für landwirtschaftliche Großbetriebe und Agrargenossenschaften spürbar kürzen will. Von diesen Großbetrieben gibt es in Tschechien jede Menge.

Demonstration der Landwirte (Foto: CTK)

Die Ausgaben für die gemeinsame Agrarpolitik der Union stellen mit 40 Prozent den größten Kostenfaktor im EU-Haushalt dar. Kein Wunder also, dass man gerade bei diesem Posten einsparen will. Bei der Vorstellung ihres Sparprogramms betonte EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer-Boel zunächst, dass niemand um die gesamte Subvention gebracht werde. „Aber umso mehr ein Betrieb von der Union bisher bekommen hat, desto höher werde auch die Kürzung sein“, so die Kommissarin.

Wenn zum Beispiel ein landwirtschaftlicher Großbetrieb bisher jährlich 300.000 Euro von der EU erhalten hat, dann müsse er jetzt mit einer Kürzung der Subvention um bis zu 45 Prozent rechnen. Eine Kürzung in dieser Höhe träfe in Tschechien gleich mehrere Dutzend solcher Betriebe. Das tschechische Landwirtschaftsministerium lehnt diese Pläne ab, da es sich um eine Benachteiligung bestimmter Typen von Betrieben auf der Grundlage künstlicher Bemessungsgrenzen handle, sagte Petr Haban vom Landwirtschaftsministerium. Weitere tschechische Experten sehen darin eine Benachteiligung vor allem der neuen EU-Mitgliedsländer, da in diesen Staaten die Betriebe in Folge der Kollektivierung der Landwirtschaft größer seien als in den alten Ländern. Die Kürzungen der EU-Subventionen werden aber sicher noch für weiteren Gesprächsstoff sorgen.

Landwirtschaftsminister Petr Gandalovic (Foto: CTK)

Aktuell im Raum aber steht der Vorwurf der hiesigen Schweinezüchter an die Regierung in Prag, sie in ihrer derzeit schwierigen Lage nicht ausreichend zu unterstützen. Die niedrigen Schweinefleischpreise und die gestiegenen Ausgaben für Futtermittel hätten zu erheblichen Umsatzeinbußen beigetragen, hieß es. Ohne finanzielle Hilfe für die Züchter werde die Produktion sinken und der Fleischpreis in die Höhe schnellen, sagte der Präsident der Landwirtschaftskammer Jan Veleba und forderte:

Jan Veleba (Foto: CTK)

„Wir wollen ähnlich wie die französischen Landwirte oder die ungarischen Bauern bestimmte Subventionen für bestimmte Leistungen. Kurz: Eine Hilfe, dank der hohe Investitionen getätigt werden können. Das Problem muss am Verhandlungstisch erörtert werden, denn es ist ein ernstes Problem. Zu seiner Verdeutlichung sage ich nur zwei Zahlen: Im Jahr 2001 haben die tschechischen Schweinezüchter 22 Milliarden Kronen an Subventionen erhalten, in diesem Jahr werden es aber nur etwas über 12 Milliarden Kronen sein. Es geht also im freien Fall nach unten.“

Landwirtschaftsinister Petr Gandalovic aber hält nichts vom staatlich finanzierten Verlustausgleich. Er setzt auf mehr Innovation und Hilfe zur Selbsthilfe. Und dazu will er das staatliche Programm zur Entwicklung der ländlichen Gebiete, in das EU-Fonds fließen, noch weitaus effektiver nutzen.

„Gegenwärtig verhandeln wir über die Disposition von Geldern aus diesem Programm. Diese Gelder sollten dazu beitragen, dass die Schweinezüchter konkurrenzfähiger werden, indem sie ihre Kosten und die Anzahl von erkrankten Tieren verringern. Dann können sie auch den Fleischpreis erreichen, der auf ihrem Markt geboten ist.“