Nur nicht die Hände in den Schoß - CSSD-Verfassungsbeschwerde gegen das Reformpaket

In gut zwei Monaten, mit Jahresbeginn, soll das Medikament, mit dem die maroden öffentlichen Finanzen geheilt werden sollen, zu wirken beginnen. Die Finanzreform. Gestern ist jedoch der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Michal Hasek, mit einem Stapel Papier unter dem Arm ins Verfassungsgericht marschiert, um sich dort zu beschweren. Ein Schritt, der aus den beschlossenen Reformen ein schwebendes Verfahren machen könnte.

Michal Hasek (Foto: CTK)

Eigentlich ist alles unter Dach und Fach. Das Reformpaket wurde von der Regierung verabschiedet, dann lag es auf den Tischen des Abgeordnetenhauses und des Senats. Alle durften hineinschauen, ein bisschen grübeln, Anmerkungen machen und debattieren. Es wurde abgestimmt und als letzter hat es der Präsident mit nach Hause bekommen und unterschrieben. Ab dem Neujahrstag wird dann in jeder Hinsicht die große Ernüchterung eintreten, wenn sich die Prophezeiung der Sozialdemokraten bewahrheitet. Dann werden die Reformen geltendes Recht. Um diese Ernüchterung zu verhindern, zumindest aber hinauszuzögern, hat sich die sozialdemokratische Fraktion entschieden, das Paket auch noch dem Verfassungsgericht auf den Tisch zu hieven. Der Fraktionsvorsitzende Michal Hasek begründet:

Jiri Paroubek

"Es gab im Parlament praktisch keine Möglichkeit, den Katalog von Ergänzungen von Premier Topolanek zu debattieren. Der umfasste mehr als 60 Textseiten. Wir fechten an, dass sich der Senat mit der Sache eigentlich nicht befasst hat und selbst auf die Möglichkeit verzichtet hat, die Irrtümer der Reform zu korrigieren."

Im Abgeordnetenhaus hatte die Regierungskoalition die Schützenhilfe zweier CSSD-Abtrünniger. Im Senat haben die Bürgerdemokraten ohnehin die Mehrheit. Die Sozialdemokraten wollen die ganze Reform kippen. Und wenn das nicht geht, dann wenigstens Teile davon. Zum Beispiel die Praxisgebühren und den so genannten "Superbruttolohn" als Besteuerungsgrundlage. Der Arbeitsgeberanteil bei den Sozialabgaben, so sagen sie, könne nicht eingerechnet werden, er sei gar nicht Teil des Lohns. CSSD-Chef Jiri Paroubek fasst die Kritik zusammen wie gehabt:

"Die Reform ist im Ganzen verworren und unsozial. Sie ist ein Angriff auf die soziale Sicherheit der Menschen. Aber sie wird in der Zukunft auch eine Belastung für das Wirtschaftswachstum bedeuten."

Foto: Archiv ČRo 7

Und Regierungschef Topolanek? "Ich sehe das als eine ganz normale parlamentarische Auseinandersetzung zwischen Opposition und Koalition", kommentierte er.

Als kontraproduktiv für die Verfassungsbeschwerde erwies sich am Montag allerdings ein Satz aus Paroubeks Rede für die Sitzung des Zentralen Parteigremiums in zehn Tagen. Futter für die Medien, denn da heißt es:

"Die Folgen der Reform sind für große Teile der Bevölkerung nicht zwangsläufig so drastisch, dass sie sich nicht im Rahmen ihres Familieneinkommens einigermaßen darauf einstellen könnten."

Der Satz sei - so Paroubek - aus dem Kontext gerissen, was ja auch stimmt. Aber wie die Medien nun mal so sind: Gesagt ist gesagt. Und so musste sich Paroubek rechtfertigen: Er habe die Partei nur überzeugen wollen, dass die CSSD ihre Rolle als Opposition ernst nehmen und weiterhin hart arbeiten müsse. - Also nicht nur die Hände in den Schoß legen, um dann später sagen zu können: Siehste, wir hams ja gesagt! Aber was die Reformen betrifft, so können nun beide, Opposition und Koalition, die Hände in den Schoß legen. Bei so einer Verfassungsbeschwerde können nämlich Monate, wenn nicht Jahre ins Land gehen.