Ring frei für Intrigen? Kinderporno-Besitz wird strafbar

Auf den ersten Blick klingt es merkwürdig: Der Besitz von Kinderpornografie soll in Tschechien in Zukunft strafbar werden. Tatsächlich aber waren bislang nur Herstellung von und Handel mit Kinderpornografie verboten. Der Senat hatte eine Verschärfung der Regeln zuletzt noch abgelehnt; die tschechischen Abgeordneten haben das Oberhaus am Mittwoch aber überstimmt.

Bis zu zwei Jahren Haft sollen nach dem Willen der Abgeordneten in Zukunft schon für den Besitz von Kinderpornografie drohen - egal ob als Bild, Film oder in elektronischer Form. Ausgenommen sind nur Texte. Bislang waren nur Herstellung und Verbreitung strafbar - für die Behörden oft nur schwer nachweisbar. Der Kommunistische Abgeordnete Milan Bicik erhofft sich daher, dass das Gesetz im Nebeneffekt auch bessere Handhabe gegen die im Verborgenen operierenden Händlerringe bietet:

"Das internationale Netz der Kinderporno-Händler, in dem nach den Informationen der Polizei auch tschechische Bürger mitmischen und in dem große Beträge umgesetzt werden, konnte bislang strafrechtlich kaum belangt werden. Ab jetzt geht das."

Zu den Unterstützern der Neuregelung gehört auch der Sozialdemokrat Zdenek Jicinsky. Vor allem die neuen Medien, Computer und Internet, erfordern für ihn neue Maßnahmen:

"Früher wurden Leute belangt, die am Mittelmeer am Strand Fotos von nackten Kindern gemacht haben, die dann in Pädophilen-Kreisen zirkuliert sind. Heute gibt es durch die moderne Technik neue Wege, die es früher nicht gab, und das Strafrecht sucht nach Antworten auf diese Entwicklungen."

Das Abgeordnetenhaus hat mit seiner Entscheidung den konservativ dominierten Senat überstimmt, der die Ausweitung der Strafbarkeit vor kurzem abgelehnt hatte. Hintergrund: Die Senatoren befürchteten, dass das Gesetz Tür und Tor für Manipulationen und Intrigen öffne. Pornografische Bilder, so die Argumentation des Oberhauses, ließen sich schließlich vor allem in elektronischer Form allzu leicht dritten Personen mit Absicht unterschieben. Drohen in Tschechien also in Zukunft kinderpornographische Schmutzkampagnen? Der ODS-Abgeordnete Marek Benda glaubt an die Vernunft der Polizei und verweist außerdem auf die Europäischen Richtlinien:

"Die Europäischen Direktiven sind in diesem Punkt kompromisslos und verlangen, dass der Besitz von Kinderpornografie Strafbar sein muss. Wir hoffen fest, dass Polizei und Strafverfolgungsbehörden hier ein gesundes Maß halten, dass die Umstände der einzelnen Fälle im Auge halten und nicht absolute Nichtigkeiten verfolgen."

Das Gesetz muss nun noch von Präsident Vaclav Klaus bestätigt werden.