Schulministerin Kuchtova gibt auf und kündigte ihren Rücktritt an

Mit Beginn eines neuen Schuljahres, was in Tschechien stets Anfang September der Fall ist, steht auch immer das Bildungswesen im Brennpunkt. Diesmal aber war es der obersten Vertreterin des Ressorts, Schulministerin Dana Kuchtova, höchst selbst vergönnt, im Blickpunkt des Interesses zu stehen. Sie stand allerdings mehr im Kreuzfeuer der Kritik, die sich aufgrund des nicht abgesicherten EU-Programms Entwicklung und Forschung in ihrem Ressort aufgetürmt hat. Am Dienstag zog Kuchtova daraus die Konsequenzen und kündigte für nächste Woche ihren Rücktritt an.

Dana Kuchtova (Foto: CTk)

In den zurückliegenden Tagen und Wochen wurde gegenüber dem Schulministerium und daher vor allem gegen dessen Chefin, Ministerin Dana Kuchtova, massive Kritik geäußert. Sie entzündete sich immer wieder an einer Tatsache: der Gefahr des Verlustes von EU-Geldern für das Jahr 2008 in Höhe von fast 2,5 Milliarden Euro aufgrund deren fehlerhaften Beantragung. Eine geraume Zeit konnte sich die Ministerin damit herausreden, erst seit Januar im Amt zu sein und diese Entwicklung somit nicht verschuldet zu haben. Doch ihre Kritiker monierten ihre falsch gesetzten Prioritäten und erhöhten den Druck, unter dem die Politikerin der Grünen am Dienstag das Handtuch warf:

"Ich spüre die aufgeheizte Spannung, sowohl auf dem politischen als auch auf dem akademischen Sektor. Und diese Spannung wird ziemlich intensiv auf meinem Rücken ausgetragen, indem ich viele bestimmte Termine einzuhalten habe und etwas schnellstens lösen soll, wofür in der Tat bereits zweieinhalb Jahre Zeit war. Ich aber soll dieses Problem innerhalb kürzester Zeit lösen", sagte Kuchtova vor den Medien.

Grünenvorsitzender Martin Bursik (rechts) mit seinen Parteikollegen Katerina Jacques und Ondrej Liska (Foto: CTK)

Als die Welle der Kritik losgetreten wurde, hat der Parteichef der Grünen, Martin Bursik, noch seine scheinbar schützende Hand über die Parteikollegin und Ministerin gehalten. Dabei war er der Argumentation gefolgt, dass sie die erwähnte Situation nicht heraufbeschworen habe. Deshalb riet er ihr zu einem Bauernopfer - der Entlassung ihres Stellvertreters Jaromir Soukup. Nachdem aber Kuchtova nun ihren Rücktritt verkündet hat, erhebt Bursik noch einmal schwere Vorwürfe gegen die Christdemokraten und ihre Fraktionsvorsitzende Michaela Sojdrova:

"Frau Sojdrova war einer der Faktoren, die einen großen Druck auf die Ministerin ausgeübt haben. Es ist aber nicht in Ordnung, wenn Vertreter des Koalitionspartners öffentlich über die Medien eine derart massive Kritik üben. Und wenn noch dazu ein Teil ihrer Argumentation politisch motiviert ist."

Die so Gescholtene ließ die Vorwürfe aber nicht auf sich beruhen. "Die Argumentation, dass der Grund der Kritik an der Ministerin meine persönlichen Ambitionen oder aber politische Auseinandersetzungen gewesen wären, ist in dieser Angelegenheit völlig Fehl am Platz. Und diejenigen, die die politische Situation längerfristig verfolgen, geben mir sicher Recht", erklärte Sojdrova.

Mirek Topolanek und Dana Kuchtova (Foto: CTK)

Da sich in politischen Kreisen bisher keiner so Recht dazu äußern wollte, was eigentlich hinter dem erzwungenen Rücktritt der Ministerin steht, schießen die Spekulationen natürlich ins Kraut. Eine nicht von der Hand zu weisende Erklärung, weshalb Kuchtova weichen musste, hatte deshalb am Dienstag auch der Vizechef der tschechischen Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka parat:

"Das Pech von Ministerin Dana Kuchtova liegt darin, dass sie über kein Abgeordnetenmandat verfügt. Andere, aber viel schlechtere Minister haben dieses Mandat. Ich bin folglich der Meinung, dass der Frau Ministerin auch die Tatsache zum Verhängnis wurde, dass sie nicht ins Parlament gewählt wurde und sie damit nicht Bestandteil der hauchdünnen Mehrheit ist, über die die Koalition jetzt im Abgeordnetenhaus verfügt."

Premierminister Mirek Topolanek indes bleibt gelassen. Mit dem Rücktritt der Ministerin seien Koalition und Regierung nicht gefährdet, und wie er den vakanten Posten nun besetzen werde, liege jetzt erst einmal an den personellen Vorschlägen der Grünen, so Topolanek. Es ist die Rede davon, dass der neue Schulminister frühestens am 8. Oktober bekannt sein wird.