Parteistreit nach Kuchtova-Sturz: Sind sich die Grünen noch grün?

Bildungsministerin Dana Kuchtova (SZ) hat am Mittwoch das neue Universitätsjahr feierlich eröffnet. Es war eine der letzten Amtshandlungen der Ministerin. Bereits in der vergangenen Woche hatte sie nämlich für den gleichen Tag ihren Rücktritt angekündigt, nachdem sie wegen Problemen bei der Ausschöpfung von EU-Geldern massiv unter Druck geraten war. Bei Teilen der Grünen stößt der erzwungene Abgang allerdings auf Unmut. Sie stellen sogar den Fortbestand der Koalition in Frage.

Bildungsministerin Dana Kuchtova (Foto: CTK)

Der Streitwert ist beachtlich: es geht um rund 2,5 Milliarden Euro, die in EU-Töpfen für das tschechische Bildungswesen bereit liegen. Und dort im schlimmsten Fall auch bleiben könnten: Brüssel hatte erhebliche Versäumnisse bei der Vorbereitung der Programme in Tschechien bemängelt. Politisch verantwortlich dafür: Bildungsministerin Dana Kuchtova. Die ist allerdings erst seit wenigen Monaten im Amt, während der Schlendrian mit den EU-Geldern schon Jahre zurückreicht. Der Chef der Olmützer Grünen, Martin Tichy, meint, dass Kuchtova voreilig geopfert wurde:

"Wir sind überzeugt davon, dass Kuchtova ihr Ressort gut geführt hat. Die Gründe, die für ihre Abberufung genannt werden, sind in unseren Augen nicht schlagend, sondern eher vorgeschoben. Aber wir fürchten, dass sie ihre Entscheidung nicht mehr umwerfen wird."

Der Vorwurf der Kuchtova-Anhänger: Nicht nur Premier Mirek Topolanek habe an der resoluten und durchsetzungsfähigen Atomkraftgegnerin Anstoß genommen, sondern auch Teile der Grünen-Führung selbst hätten bei dem Sturz der Ministerin willig mitgeholfen, da Kuchtovas Einfluss zu groß geworden sei.

"Es geht nicht nur um Parteichef Bursik, sondern um mehrere Mitglieder des Vorstands. Ganz sicher werden wir das auf dem Landes-Parteirat, dem erweiterten Führungsgremium der Partei, ansprechen, und wir werden in der Partei über diese Dinge diskutieren müssen",

so Martin Tichy von den Olmützer Grünen. Die parteiinterne Hausmacht von Kuchtova könnte wenn nicht die Koalition, so doch zumindest die eigene Partei ins Wanken bringen: Fünf von vierzehn Bezirksverbänden haben sich dafür ausgesprochen, den Ausstieg aus der Regierung zu erwägen. Alle Abgeordneten und die anderen Bezirksverbände wollen die Koalition erhalten, so auch der Verband aus Hradec Kralove, für den die stellvertrende Vorsitzende Sofia Hladikova spricht.

"Die Königgrätzer Grünen kommen am Donnerstag zur Bezirkssitzung zusammen. Auch wenn die jüngsten Ereignisse nicht auf der Tagesordnung stehen, werden wir sicher darüber sprechen. Ich kenne die Meinung unseres Parteivorsitzenden, der sich derzeit für einen Verbleib in der Regierung ausspricht. Und auf Grundlage der Information, die ich derzeit habe, bin auch ich eher dafür."

Ironie des Ministerinnen-Schicksals von Dana Kuchtova: Bei der Eröffnung des Universitätsjahres gab die Noch-Ministerin an, dass die EU-Kommission die in Frage stehenden Regierungsprogramme, die zu ihrem Rücktritt geführt hatten, in den nächsten Tagen voraussichtlich genehmigen werde.