Regierung beschließt Strategie zur Euro-Einführung

Die Regierung hat am Mittwoch eine neue Strategie zum Beitritt Tschechiens zur Eurozone beschlossen. Diese enthält aber im Vergleich zu den bisherigen Plänen keinen konkreten Termin, an dem die tschechische Krone durch den Euro abgelöst werden könnte.

Foto: Europäische Kommission

Die Regierung nennt nun doch kein Zieldatum, an dem der Euro in Tschechien eingeführt werden könnte, wie ursprünglich angekündigt, auch wenn Premier Mirek Topolanek auf einer Pressekonferenz sagte, dass der ursprünglich geplante Termin, das Jahr 2012, unter bestimmten Bedingungen vielleicht doch noch machbar sei. Vor allem die tschechische Nationalbank weigerte sich, einen genauen Termin festzulegen. Erst solle die Regierung ihre Fähigkeit unter Beweis stellen, das Haushaltsdefizit zu senken, dann könne man ein Datum nennen. Der nationale Koordinator für die Euroeinführung im Finanzministerium, Oldrich Dedek, betont hingegen, dass ein konkretes Datum ja durchaus ein Ansporn sein könnte.

"Ich verstehe die Argumentation der Nationalbank. Kurz gesagt will sie zuerst Taten sehen und dann Worte hören. Der Finanzminister sieht das etwas anders. Er glaubt genauso wie ich, dass der Mobilisierungseffekt eines festen Datums nützlich sein könnte, damit die Regierung ihre Reformbemühungen voranbringt."

Im Finanzministerium ließ man sich aber mittlerweile davon überzeugen, dass es besser sei, wegen der öffentlichen Finanzlage in Tschechien keinen konkreten Termin zu nennen. Es wäre nämlich schon der dritte, wie Premier Topolanek betonte. Ursprünglich wurde in Tschechien als Termin für die Einführung des Euro das Jahr 2010 genannt. Dann war es 2012. Mit der aktuellen Strategie will die Regierung auf Nummer sicher gehen. Sie rechnet damit, das Defizit der öffentlichen Finanzen bis 2012 auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. In diesem Jahr beträgt es noch vier Prozent, die Maastrichter Kriterien erlauben aber maximal drei. Die anderen Kriterien für die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung erfüllt die Tschechische Republik bereits. So bewegen sich die öffentlichen Schulden um die 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die EU erlaubt 60 Prozent. Auch ist die Inflation ist seit Jahren auf einem niedrigen Niveau.

Von den neuen EU-Mitgliedsländern hat bisher nur Slowenien den Euro eingeführt. Malta und Zypern planen den Beitritt zur Eurozone für 2008 und haben bereits die Zustimmung der EU erhalten. In Polen und Ungarn, wo man auch einmal feste Termine genannt hatte, ist der Zeitpunkt der Euroeinführung, genau wie in Tschechien, wieder völlig offen.