Tschechische Präsidentschaftswahl: Das Kandidatenkarussell kommt in Bewegung

Noch ist zwar der 7. März 2008 weit entfernt, aber bereits jetzt nimmt die Debatte über das künftige tschechische Staatsoberhaupt an Intensität zu. Der 7. März kommenden Jahres ist der Zeitpunkt, zu dem die Amtszeit des jetzigen Staatspräsidenten Vaclav Klaus endet und zu dem Tschechien spätestens einen neuen Präsidenten haben sollte. So sieht das zumindest die tschechische Verfassung vor. Vaclav Klaus hat bereits seine erneute Kandidatur angekündigt. Doch wer wird den populären Präsidenten herausfordern? Im Schauplatz erfahren Sie nun Hintergründe zu der Debatte.

Jiri Dienstbier und Vaclav Klaus

Mehr als ein halbes Jahr vor der nächsten Präsidentenwahl beginnt sich in Tschechien allmählich das Kandidatenkarussell zu drehen. Während Amtsinhaber Vaclav Klaus schon vor einigen Monaten erklärte, er würde erneut antreten und sich um eine zweite Amtszeit bemühen, hielten sich seine potentiellen Gegenkandidaten lange Zeit bedeckt. Ein Grund dafür mag sicherlich gewesen sein, dass die gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament eindeutig Klaus favorisieren. In Tschechien wird der Präsident schließlich von den Abgeordneten und Senatoren gewählt wird,

Doch nun scheint Bewegung in die Kandidatenfrage gekommen zu sein. Der erste tschechoslowakische Außenminister nach dem Fall des Kommunismus, Jiri Dienstbier, erklärte sich bereit, gegen Klaus anzutreten und hat bereits mit einigen scharfen Attacken faktisch den Wahlkampf eröffnet. Der Chef der sozialdemokratischen Opposition und frühere Premierminister, Jiri Paroubek, hat bereits erkennen lassen, dass Dientsbier von den Sozialdemokraten durchaus zum offiziellen Präsidentschaftskandidaten erkoren werden könnte. Und auch die Grünen gaben mehrfach zu erkennen, dass sie den früheren Außenminister unterstützen könnten.

Präsident Vaclav Klaus

Tschechische Politik-Experten sind sich darüber einig, dass Dienstbier für Klaus ein ernst zu nehmender Herausforderer wäre. Gelänge ihm dann auch tatsächlich ein Erfolg bei der Präsidentenwahl, könnte man vom größten politischen Comeback seit 1989 sprechen, denn schließlich war Dienstbier seit mehr als zehn Jahren von der politischen Oberfläche verschwunden. Ist so etwas überhaupt vorstellbar? Dazu der Politikwissenschaftler Zdenek Zboril von der Prager Karlsuniversität:

"So etwas kann passieren und aus der Geschichte kennen wir einige solche Fälle, in Tschechien wäre das jedoch tatsächlich ein Novum. Vielleicht ist die Zeit mittlerweile reif dafür, weil man gut zwanzig Jahre nach der Wende in Tschechien natürlich feststellen muss, dass nicht alles gut gelaufen ist und dass nicht alle Politiker, die sich heute selbst als Symbole der neuen Zeit verstehen, auch beliebt sind. Jiri Dienstbier war zwar Außenminister, gleichzeitig war er aber nur eine vergleichsweise kurze Zeit Spitzenpolitiker. Er steht also in gewisser Weise abseits von der gegenwärtigen politischen Elite des Landes. In dieser Hinsicht würde seine Wahl zum Staatsoberhaupt zumindest auf der obersten politischen Ebene eine Veränderung signalisieren. Ich denke also, dass das durchaus möglich wäre, auch wenn es sehr außergewöhnlich wäre."

Der Präsident hat im politischen System Tschechiens zwar weitgehend repräsentative Aufgabe und er gilt in erster Linie als Integrationsfigur. Er kann aber unter bestimmten Umständen auch sehr aktiv werden - so zum Beispiel bei der Regierungsbildung, bei der er an keine Vorgaben gebunden ist und weitgehend frei agieren kann. Nicht zu vergessen ist aber auch sein uneingeschränktes Vetorecht gegenüber bereits beschlossenen einfachen Gesetzen. Auf diese Weise kann er die Gesetze an das Parlament zurückweisen. Sind dann die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus knapp und nicht stabil, kann es durchaus passieren, dass ein Gesetz letztlich an diesem Präsidenten-Veto scheitert.

Der jetzige Präsident Vaclav Klaus weiß bisher mit diesen Kompetenzen sehr gut umzugehen und wählt auch sorgsam jene Themen aus, in die er sich Kraft seiner Autorität einbringt und das auch oft polarisierend.

Und eben dieses Polarisierende lehnen die Gegner von Klaus ab. Sie sind auf der Suche nach einem Politiker, der das genaue Gegenteil verkörpert, also eine Art Anti-Klaus ist. Trifft diese Charakteristik auf Dienstbier zu? Schließlich ist es ein offenes Geheimnis, dass Klaus und Dienstbier eine tiefe persönliche Animosität trennt, die bis in die ersten Jahre nach der Wende zurückreicht. Dazu meint der Politologe Zdenek Zboril:

Hradschin - Sitz der tschechischen Präsidenten

"Vielleicht wäre das sogar paradoxerweise der größte Vorzug von Dienstbier. Klaus und Dienstbier waren zusammen in der Regierung und somit tragen beide Verantwortung für das politische Geschehen der Jahre 1990 bis 1992. Weil aber Dienstbier dieser Antiklaus ist, könnte das eine große Rolle spielen und zwar nicht für die Öffentlichkeit, sondern vor allem bei den Abgeordneten und Senatoren, die den Präsidenten wählen werden. Es gibt nämlich eine Reihe von Mandatsträgern, die zwar die Politik der jetzigen bürgerlichen Regierung unterstützen, die aber bei Weitem nicht als Anhänger von Klaus bezeichnet werden können. Die Wahl ist zudem geheim und so kann es passieren, dass Jiri Dienstbier eben diese Anti-Klaus-Stimmen bekommen könnte. Diese Stimmen könnten auch von einigen Abgeordneten und Senatoren der Regierungsparteien kommen, da nur die ODS und ein Teil der Christdemokraten bekundet haben, Vaclav Klaus wählen zu wollen."

Die letzte Präsidentenwahl vor mehr als vier Jahren wurde von einen großen Tauziehen zwischen den jeweiligen Fraktionen bestimmt und letztlich gewann mit Vaclav Klaus jener Kandidat, dem es am ehesten gelang, die gegnerischen politischen Fraktionen zu überzeugen. Wovon werden die realen Chancen Jiri Dienstbiers abhängen? Wieder von den politischen Vereinbarungen der Parteien und Fraktionen? Der Politikwissenschaftlers Zboril glaubt:

Jiri Dienstbier

"Das wird leider von den Vereinbarungen hinter den Kulissen abhängen, weil die Abgeordneten und Senatoren sicherlich noch den unwürdigen Verlauf der letzten Präsidentenwahlen in Erinnerung haben. Es wird also höchstwahrscheinlich von Anfang an alles auf einen Zweikampf hinauslaufen, was auch die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass es letztlich im dritten Durchgang eine Entscheidung geben wird. Vielleicht werden die Bemühungen um eine erfolgreiche Wahl diesmal intensiver und auch effizienter werden, als das seltsame Tauziehen vor vier Jahren."

Über Erfolg oder Misserfolg bei der Präsidentschaftswahl wird die Unterstützung der Fraktionen im Parlament entscheiden. Hat aber Jiri Dienstbier in dieser Hinsicht nicht viel zu früh seine Bereitschaft zu erkennen gegeben, gegen Klaus antreten zu wollen? Stellt er sich damit nicht der Gefahr aus, dass ihm bis zum eigentlichen Wahltermin die Luft ausgehen könnte? Dazu abschließend noch einmal Zdenek Zboril von der Prager Karlsuniversität:

"Das ist natürlich ein Risiko, aber es besteht für beide Kandidaten, also auch für Vaclav Klaus. Weil aber eben die Erwartungen hoch sind, dass es zu einem Duell zwischen Klaus und einem Anti-Klaus kommen wird, konnte der Gegenkandidat nicht allzu lange mit der Erklärung seiner Kandidatur warten. Dienstbier wird auf der anderen Seite größeren Spielraum haben, um seine Vorstellungen zu erläutern. Je näher der Wahltermin rücken wird, desto größer wird der Druck auf die politischen Parteien sein und sie werden dann nur wenig Gelegenheit haben, einen weiteren Gegenkandidaten vorzustellen. Ich glaube also, dass der Zeitpunkt relativ gut gewählt ist. Und auch während der aus politischer Sicht ruhigeren Ferienzeit kann sich zeigen, wie groß die Unterstützung oder der Widerstand für Jiri Dienstbier als Gegenkandidaten von Vaclav Klaus sein könnte. Dennoch wird sich aber dieses Duell, sofern es zu einem solchen kommen sollte, nicht in der Öffentlichkeit, sondern hinter den Kulissen abspielen."