US-Raketenabwehr: Regierung bestimmt Stationierungsort, trifft aber weiter auf Ablehnung des Radars
Nicht einmal Feiertage und Wochenende haben Ruhe in die Diskussion um das amerikanische Radar gebracht. Während die Vorbereitungen für die mögliche Stationierung des Radarsystems weiter voranschreiten, wissen sich Regierungspolitiker noch keinen Rat mit der ablehnenden Haltung der Öffentlichkeit zu der Stationierung. Sie haben nun versucht, einen Teil der Verantwortung den Sozialdemokraten zuzuschieben; diese haben aber in Person von Parteichef Jiri Paroubek die Vorwürfe prompt zurückgewiesen.
Am Dienstag vergangener Woche entschied die tschechische Regierung über den Ort, an dem das Radar stehen könnte. Er liegt rund zwei Kilometer von der Gemeinde Misov entfernt auf dem Truppenübungsplatz Brdy, und 90 Kilometer südwestlich von Prag. Dass es wirklich der richtige Platz ist, müssen nun noch amerikanische Militärspezialisten bestätigen. Die Reaktion in Misov fiel erwartet missmutig aus. Das Radar will man dort genauso wenig wie in den Orten, die sich bereits in Referenden dagegen ausgesprochen haben.
"Leider hat sich bestätigt, dass die lokalen Referenden oder Umfragen wohl keinerlei Bedeutung haben."
So der Kommentar des Bürgermeisters aus Misov, Pavel Hruby (Unabh.). Dabei habe die Regierung versichert, dass das Radar mindestens fünf Kilometer vom nächsten Ort entfernt stehen solle, beklagt sich Hruby. Dies bestreitet jedoch der Regierungssprecher für Fragen zur Radaranlage, Tomas Klvana. Die Regierung Topolanek habe den Bürgermeistern nie ein Versprechen über die genaue Entfernung des Radars von ihren Gemeinden geben können. Denn letztlich entscheidend seien technische Voraussetzungen am möglichen Stationierungsort. Außerdem, so Klvana, habe den Ort ja bereits die frühere sozialdemokratische Regierung ins Auge gefasst. Das hält wiederum der Ex-Premier und heutige Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, für eine Unterstellung. Er habe als damaliger Regierungschef nichts von den Verhandlungen mit den Amerikanern über das Radar gewusst:
Und das geschah laut Paroubek erst zwei Wochen vor den Wahlen im Juni vergangenen Jahres. Jiri Paroubek sieht daher auch keinen Bruch in seiner ablehnenden Haltung zur Radaranlage. Weiterhin fordert er ein landesweites Referendum und verweist darauf, dass Tschechien am Stationierungsort ja einen Teil seiner Souveränität abgebe. Dem widerspricht Regierungssprecher Klvana:
"An diesem Ort geben Regierung und Legislative keine Souveränität ab, auch nicht teilweise. Es führt auch nicht zu einer Änderung der tschechischen Verfassung. Vielmehr stärke es die Sicherheit der Tschechischen Republik und eines großen Teils von Europa. Die Regierung sieht weder rational noch verfassungsrechtlich einen Grund für ein Referendum."
Die aufgebrachten Bürgermeister der Region dürfte das kaum beruhigen. Klvana sagt daher, er wolle nun intensiver mit den Menschen vor Ort reden und klare Argumente nutzen. Dann aber, muss man feststellen, könnte er gleich durchs ganze Land reisen. Denn laut Umfragen lehnen immer noch 61 Prozent der Tschechen das Radar ab.
