Sicherheit des AKW Temelin: Gemeinsame Plattform oder ewiger Streitpunkt?

Die Tschechische Republik und die Republik Österreich haben miteinander ein Problem - das südböhmische Atomkraftwerk Temelin. Aufgrund der österreichischen Sicherheitsbedenken gegen diesen Meiler wurde im Dezember 2000 das "Melker Protokoll" und elf Monate später das "Melker Abkommen" zwischen beiden Seiten abgeschlossen. Seitdem hat Österreich der tschechischen Seite mehrfach vorgeworfen, bestimmte und im Abkommen verankerte Sicherheitsfragen zu ignorieren. Deshalb tauscht man sich nun wieder auf dem Schriftweg aus...

Die unterschiedlichen Auffassungen beider Länder in diesen Fragen führten unter anderem dazu, dass sich Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Umweltminister Josef Pröll am 4. Juni in einem Brief an ihre Amtskollegen in Prag wandten und sie dazu aufriefen, die nach Ansicht Wiens noch offenen Fragen einer Antwort zuzuführen. Prag reagierte nun mit einer diplomatischen Note auf das Gusenbauer-Schreiben. In der Note betonen Premier Mirek Topolanek und Außenminister Schwarzenberg abermals, dass die Ziele des Melker Abkommens aus tschechischer Sicht erreicht seien. Tschechiens Botschafter in Wien, Jan Koukal, der die Note persönlich überbrachte, nannte auch einen Grund, weshalb Prag den Melker Prozess für abgeschlossen ansehe:

"Wir nehmen wahr, dass sich österreichische Atomexperten seit 2001 in ihren Standpunkten im Wesentlichen nicht von der Stelle bewegt haben. Von unserer Seite haben wir in dieser Zeit einige Expertengutachten erarbeiten lassen, die auf internationaler Ebene akzeptiert wurden. Deshalb sehen wir den Prozess als abgeschlossen an."

Außenminister Karel Schwarzenberg (Foto: CTK)

Parallel zum Schriftweg ist es am Dienstag zu einem bilateralen Treffen in Prag gekommen, bei dem Außenminister Karel Schwarzenberg und Umweltminister Martin Bursik für die tschechische Seite sowie zwei Vertreter Oberösterreichs, Landeshauptmann Josef Pühriner und Umweltlandesrat Rudolf Anschober, ihre Standpunkte zum AKW Temelin ausgetauscht haben. Wie nicht anders zu erwarten, gingen auch hier die Meinungen bisweilen weit auseinander. Minister Bursik hat jedoch zumindest eine gemeinsame Plattform ausgemacht, auf der man in Zukunft noch enger miteinander arbeiten wolle:

"Die relativ kleine Basis an Übereinstimmungen besteht insbesondere im Bereich der Sicherheit von Temelin. In diesem Bereich sollen die Bemühungen verstärkt werden, weitere Verbesserungen zu erreichen. Und daran werden wir arbeiten."

Pühringer seinerseits betonte, dass er für Blockaden an der österreichisch-tschechischen Grenze keinen Grund sehe, wenn über Temelin tatsächlich ein ernsthafter Dialog geführt werde. Österreichische Atomkraftgegner hatten immer wieder behauptet, dass Tschechien die Melker Vereinbarung zu einem reinen Informationsabkommen degradiere. Aber auch tschechische Umweltinitiativen halten sich mit ihrer Kritik an der Prager Regierung nicht zurück. Die in der diplomatischen Note enthaltene Behauptung, "dass die Melker Vereinbarung von tschechischer Seite erfüllt wurde", wiesen sie zurück. Konkret seien es zwei wesentliche technische Veränderungen, die in Temelin vorgenommen werden müssten, schreiben die Vereinigungen Jihoceske matky (Südböhmische Mütter), CALLA und DUHA in einer gemeinsamen Presseerklärung. "Die Tschechische Republik muss ungeachtet der österreichischen Aktivitäten im Interesse ihrer eigenen Bürger die Betreiber des Atomkraftwerks Temelin zur Einhaltung der strengsten Sicherheitsmaßnahmen zwingen", fordern sie.