Vor dem EU-Gipfel: Topolanek nach Treffen mit Merkel zurückhaltender
Am Sonntag kamen beide zu einem Mittagessen im Schloss Meseberg bei Berlin zusammen: Premier Mirek Topolanek und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Thema: der anstehende EU-Gipfel, bei der sich die Union nach zwei Jahren Stillstand aus der institutionellen Krise verabschieden will. Tschechien gehört dabei, zusammen mit einigen anderen Mitgliedsländern wie Großbritannien, den Niederlanden und vor allem Polen, zu den Staaten, die tendenziell weniger europäische Integration vertreten.
"Im Hinblick auf die tschechische Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte 2009 wird sich die Tschechische Republik, in meiner Person, für eine Übereinkunft stark machen. Wir gehen dabei davon aus, dass die Mehrheit der EU-Staaten darin übereinstimmt, dass der Vertrag selbst keine Menschenrechtscharta enthalten soll. Es soll dort nur ein Verweis auf die Charta stehen. Und wir gehen davon aus, dass die meisten Länder in dem Vertrag keine verfassungsähnlichen Symbole mehr sehen wollen."
Auf der anderen Seite akzeptiere Tschechien aber die deutsche "Roadmap", so Topolanek. Mit Hilfe dieser soll die EU zum Schluss dann endlich zu einem Vertrag über die Reform ihrer Institutionen geführt werden. All dies sind keine wirklich neuen Ergebnisse.
Das Gespräch zwischen dem tschechischen Premier und Merkel brachte aber auch Bewegung in einer richtig brennenden Frage: Ob Topolanek weiterhin den umstrittenen polnischen Vorschlag unterstützen wird. Polen verlangt den Abstimmungsmodus in der EU zu ändern, was außer Tschechien sonst niemand befürwortet und was Angst vor einem Scheitern des Gipfels verbreitet. Das Ergebnis des Gesprächs mit Merkel ist allen Anzeichen nach eine halbe Rolle rückwärts: Topolanek sagte zwar, dass er weiterhin Polen unterstütze. Doch von einer möglichen Blockade des Gipfels, mit der Topolanek zuvor gedroht hatte, war am Sonntag keine Rede mehr.
Im Übrigen haben die besonders integrationskritischen Staaten ihr Vorgehen in den letzten Wochen abgestimmt. Mirek Topolanek war dazu unter anderem nach Warschau, Den Haag und London gereist. Ende vergangener Woche segneten dann die Koalitionspartner in Prag den Vorschlag ab, den Tschechien beim Gipfel am Donnerstag und Freitag einbringen soll. Es ist der Vorschlag, auch die Rücküberführung von Kompetenzen aus Brüssel an die Mitgliedsländer möglich zu machen. In den bestehenden EU-Dokumenten wird nur allgemein geschrieben, dass neben der Übertragung der Kompetenzen an Brüssel auch der umgekehrte Weg möglich ist.
"Der tschechische Beitrag besteht darin, dass das Verfahren nun genau vertraglich festgehalten wird", sagte Topolanek bereits am Freitag dazu.
Zudem wurde der Regierungschef mit eindeutigen Mandaten ausgestattet, welchen Vorschlägen anderer Staaten er zustimmen und welche er ablehnen solle. Präzisieren wollte er dies aber nicht:
"Das ist genau das, wozu ich in diesem Moment nichts sagen werde", so der Regierungschef wörtlich.
