Affäre Cunek, Stasiakten und Europäischer Verfassungsvertrag: Stimmen aus der Presse
Obwohl die Sommerferien und die Urlaubszeit allmählich an die Tür klopfen, geht es in der tschechischen Politik nach wie vor hoch her. Daher nun die wichtigsten Themen der vergangenen Woche aus der Sicht der Medien.
Als erstes wäre die Affäre des stellvertretenden Premierministers und Chefs der Christdemokraten Jiri Cunek zu erwähnen, die seit Monaten mehr oder weniger intensiv die Öffentlichkeit beschäftigt. In der vergangenen Woche hat der Fall, bei dem es um den Vorwurf geht, Cunek hätte vor fünf Jahren als damaliger Bürgermeister von Vsetin Schmiergeld entgegengenommen, eine unerwartete Wendung genommen. Kurz bevor entschieden werden sollte, ob gegen den Politiker Anklage erhoben wird, entschied die Oberste Staatsanwältin Tschechiens, Renata Vesecka, den Fall einem anderen Staatsanwalt zuzuteilen.
Die Opposition vermutet, dass die Regierung Druck auf die Anklägerin ausgeübt hat, um eine drohende Anklage des hochrangigen Politikers zu verzögern und fordert nun nicht nur den Kopf Cuneks, sondern will auch gleich die ganze Regierung stürzen.
Der Kommentator Jan Machacek kritisierte in der Wirtschaftszeitung "Hospodarske noviny" das Vorgehen der Obersten Staatsanwältin:
Der Druck auf die Christdemokraten wächst ständig, nicht zuletzt haben auch die aktuellen Umfragen gezeigt, dass die Partei - würden jetzt Wahlen stattfinden - nicht mehr den Einzug ins Parlament schaffen würde. Wer von so einer Entwicklung am meisten profitieren würde, steht zumindest für den Leitartikler der Tageszeitung "Mlada fronta Dnes", Karel Steigerwald, fest:
"Sollte Cunek die Volkspartei endlich in den Ruin treiben, wird der Sozialdemokrat Paroubek endlich eine Mehrheitsregierung zusammen mit den Kommunisten bilden können, und zwar ohne die Grünen. Es ist nämlich gewiss, dass das Schiff, auf dem sich die Christdemokraten befinden, in Turbulenzen geraten ist. In den hohen Wellen sind schon etliche ähnliche politische Gruppierungen ertrunken. Wenn die Christdemokraten wirklich eine leidenschaftlich christliche Partei bildeten, dann könnten sie sagen: ´Wen der liebe Gott liebt, den beglückt er mit Blindheit.´ Cuneks Unschuld und dessen Verbleib in den höchsten Etagen der Politik werden die Christdemokraten wohl weiter verteidigen, bis zum endgültigen Untergang der eigenen Partei. Cunek ist vielleicht wirklich unschuldig, und alle bisherigen Versäumnisse der Polizei deuten das auch an. Aber darum geht es nicht: Cuneks Affäre vernichtet die Regierungskoalition, die kein Rezept hat, um dem entgegenzutreten."
Ein weiteres Thema, das ebenfalls seit Jahren für Diskussion sorgt, ist die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit des Landes. In den letzten Wochen wurden Akten gefunden, die vom kommunistischen Staatssicherheitsdienst StB über Personen angelegt wurden, die später dann in der Nachwende-Zeit zu den neuen politischen Eliten des Landes gehörten.
Der bislang letzte Fall betrifft den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, der in den 80er Jahren systematisch vom kommunistischen Geheimdienst bespitzelt wurde. Der Zeitpunkt, zu dem diese Information veröffentlicht wurde, macht stutzig. Besteht nicht vielleicht ein Zusammenhang mit der vor kurzem erfolgten Ankündigung von Vaclav Klaus, ein weiteres Mal für das Präsidentenamt zu kandidieren. Dazu schreibt Viliam Buchert in der "Mlada fronta Dnes":
Über die nicht leichte Aufgabe von Premier Topolanek schreibt Pavel Masa in der Tageszeitung "Lidove noviny":
"Der Premier muss einen ausgeglichenen Weg einschlagen, der einen Mittelweg zwischen rechter Ideologie und den realen Interessen des Staates darstellen muss. Die nationalbezogene Haltung des Präsidenten ruft zu einem selbstherrlichen Spielen mit den Muskeln auf. Gleichzeitig weiß aber die Regierung nur allzu gut, dass ohne eine Unterstützung von Seiten einer starken Union auch die realen tschechischen Interessen leiden werden. Und zwar mindestens jene, die der tschechische Vizepremier für Europafragen, Alexandr Vondra, hervorhebt: das Interesse an einem einheitlichen Auftreten Europas gegenüber Russland und die Sicherheit der Energieversorgung."
"Nächste Woche wird es in Brüssel ein zähes Ringen geben. Es wird die Entscheidung darüber anstehen, was mit jenem Dokument geschehen soll, dass ein tschechischer Unterhändler bereits sechs Fuß unter der Erde begraben sehen wollte. Premier Topolanek wird mit der Gewissheit nach Brüssel fahren, dass seine Position vielleicht von drei oder vier Ländern geteilt wird. Zudem muss er damit rechnen, dass er zu Hause einen Präsidenten hat, der ihn für jedes Entgegenkommen beim Rettungsversuch für den ursprünglichen Verfassungsentwurf hart kritisieren wird. In einer Union von 27 Mitgliedern kann jedoch ein Einzelner nicht alles haben wollen. Der Verfassungsvertrag ist zwar tot, aber er kann einem neuen wichtige Organe spenden. Premier Topolanek wird aus Brüssel entweder nichts mitbringen oder einen Kompromiss. Und so wie alle Regierungschefs wird auch er sich zu Hause anhören müssen, dass das Maximum des Möglichen, das er für das Land herausgeholt hat, einem Ausverkauf der nationalen Interessen gleichkommt."
