Ombudsman Motejl bezeichnet Umsiedlung der Roma aus Vsetin als Fehler

Das Rathaus im ostmährischen Vsetin / Wesetin mit dem damaligen Bürgermeister und jetzigen Vizepremier Jiri Cunek an der Spitze hat einen Fehler gemacht, als sie im vergangenen Oktober Roma-Familien aus dem Stadtzentrum ausgesiedelt hat. Das konstatiert der tschechische Ombudsmann, Otaka Motejl in seinem Bericht, der sich mit dieser Angelegenheit befasst hat.

Ombudsmann Otakar Motejl (Foto: CTK)

Zur Erinnerung: Der Stadtrat in Vsetin / Wesetin hatte auf Initiative von Jiri Cunek über 100 Roma, die in einem heruntergekommenen Haus im Stadtzentrum wohnten und mehrheitlich mit ihren Mietzahlungen im Rückstand waren, in drei kleine Gemeinden in der Region Jesenik bringen lassen, über 200 km von Vsetin entfernt. Weitere 230 Roma wurden in Containern am Stadtrand von Vsetin untergebracht. Ombudsmann Otakar Motejl bezeichnet diese Umsiedlungen in seinem Bericht als Fehler. Dies bezieht sich sowohl auf die Umsiedlung von Romafamilien innerhalb der Stadt, als auch in mehrere hundert Kilometer entfernte Orte. Bei der Vorstellung des Berichts konstatiert Otakar Motejl nüchtern:

"Positiv ist, dass versucht wurde, das Problem zu lösen. Negativ ist, dass nicht alle Punkte dieses Versuchs erfolgreich waren, und außerdem bewegen sie sich gewissermaßen an der Rechtsgrenze."

Der Initiator der Umsiedlungsaktion, der Vizepremier und christdemokratische Parteichef Jiri Cunek, verteidigt sein damaliges Vorgehen:

"Wir wussten es von Anfang an und wir wissen es auch heute, dass das keine ideale Lösung war, aber es war die beste der schlechten Möglichkeiten. Gesetze haben wir dadurch bestimmt nicht verletzt."

Jiri Cunek

Und die jetzige Bürgermeisterin, die Christdemokratin Kvetoslava Othova, springt ihm zu Seite:

"Diese Familien waren Schuldner der Stadt und haben das Nutzungsrecht für die Wohnungen gebrochen. Zwar musste die Stadt Vsetin die Wohnungsfrage überhaupt nicht lösen, aber wir haben sie gelöst und zwar so, wie es in der Zeit möglich war."

Die größte Verfehlung der Stadtführung war laut dem Bericht des Ombudsmannes aber die Umsiedlung von sechs Familien in Wohnungen in die Gegenden von Jesenik, Prostejov und Uherske Hradiste. Alle sechs Familien hatten in Vsetin Miete bezahlt. Die Häuser, in denen sich nun untergebracht sind, befinden sich in einem sehr schlechten Zustand. Der Ombudsmann kritisiert außerdem, dass die Stadt durch die Umsiedlung seine Probleme den kleinen Gemeinden aufbürdet und die Umgesiedelten aus der sozialen Fürsorge der Stadt herausfallen, was vor allem die Kinder betrifft.

Zudem hatte offenbar auch die Stadt Vsetin einen Anteil daran, dass sich die Situation in dem Haus in Vsetin, so zugespitzt hat. In dem Bericht heißt es, der Eigentümer des Hauses habe länger als zehn Jahre seine durch das Baugesetz auferlegten Pflichten nicht erfüllt, das Haus in einem guten bautechnischen Zustand zu halten.