Roma-Minderheit: Čunek fordert Regierungsprogramm und EU-Gelder für seinen Plan

Er kann es nicht lassen – Jiří Čunek und Roma. Wann immer sich der Christdemokraten-Chef über die Roma-Minderheit äußert, fängt er sich harsche Kritik ein. Dabei ist sich Čunek sicher, dass er es doch nur gut meint. Wie zuletzt vor einer Woche, als der ehemalige Vizepremier umstrittene Vorschläge für die Integration der Roma in die Gesellschaft präsentierte. Am Sonntag hat Čunek nun gefordert, seine Ideen mit Hilfe von EU-Geldern in einem Regierungsprogramm umzusetzen.

Jiří Čunek (Foto: ČTK)

Es ist gerade mal eine Woche her, da stand der Christdemokraten-Chef Jiří Čunek (KDU-CSL) abermals im Rampenlicht der Öffentlichkeit und zwar mit dem Thema, das ihn bereits zu Beginn seiner politischen Karriere einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht hat: die Roma-Minderheit und ihre Stellung in der Gesellschaft. „Die traditionelle Roma-Kultur und ihr Wertesystem stehen bei einer Reihe von Beispielen im Widerspruch zu den verbrieften Grundrechten und Grundfreiheiten in diesem Staat“, hatte Jiří Čunek vor einer Woche auf einer Parteikonferenz gesagt. Außerhalb seiner Partei erntete er dafür massiv Kritik. Vor allem von grünen Spitzenpolitikern. Gegenüber dem Tschechischen Rundfunk bemühte er sich die Wogen zu glätten:

„In der Roma-Kultur gibt es viele positive Sachen, konkret auch in den Roma-Familien. Denn die Art des Familienlebens bei den Roma gibt ihnen Zusammenhalt, verhindert Scheidungen und ähnliches. Das ist positiv.“

Edita Stejskalová

Und hier ist schon das ABER angelegt: Es gebe auch negative Dinge, fuhr Čunek fort, und die seien keine Angelegenheit einer einzelnen Familie aus Mann, Frau und Kindern, sondern:

„Es sind gerade die Großfamilien, das heißt die Cousins, die Verwandtschaft, mit anderen Worten die Sippen-Kultur. Und die führt dazu, dass die Individualität des Einzelnen unterdrückt wird. Diese Kultur hat einige Prinzipien, die dazu führen können, dass – wie die EU-Kommissarin sagt, die ich zitiert habe – Grundrechte verletzt werden.“

Die Politologin Edita Stejskalova, selbst Angehörige der Roma-Minderheit, reagierte im Tschechischen Rundfunk auf Čuneks Ausführungen:

Illustrationsfoto

„Mich befremdet es, dass Čunek immer wieder mit irgendeiner Äußerung kommt, die dann durch alle Medien wandert. Dann korrigiert er sie wieder oder entschuldigt sich für sie. Zum Beweis der Richtigkeit seiner Behauptungen bezieht er sich auf Spitzenpolitiker wie die EU-Kommissarin und auf Äußerungen von Roma selbst. Er ist eben ein ausgezeichneter Populist und politischer Spieler.“

Čunek möchte die Clan-Siedlungen der Roma zerstreuen, so dass Roma nicht mehr als 10 Prozent der Gesamtbevölkerung in einem Wohnviertel ausmachen. Dafür, so sein neuer Vorschlag, solle ein offizielles Regierungsprogramm verabschiedet werden, für das EU-Gelder beantragt werden können. Die zuständige Ministerin für Menschenrechte und Minderheiten, Džamila Stehlíková, sagte, es handle sich bei Čuneks Vorstellungen um kein ausgearbeitetes Programm. Jetzt sei es an der Zeit, sagte die Ministerin, die Sache den Experten zu überlassen und verwies auf die von der Regierung geplante Agentur, die sich auch um die Beschaffung finanzieller Mittel bemühen würde. Die Zuschauer, die Čuneks Beiträge zur sonntäglichen Diskussionsrunde im TV-Sender Prima verfolgt haben, stimmten ihm übrigens mit großer Mehrheit zu. 96 Prozent hielten in der anschließenden Abstimmung Čuneks Äußerungen für richtig.