Tschechien startet EU-Initiative gegen Mülltransporte - Deutschland will vermitteln

Zu einem Blitzbesuch war der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel am Donnerstag nach Prag gekommen. Sein tschechischer Amtskollege Martin Bursik hatte um das Treffen gebeten. Er wollte Deutschland für eine Initiative gegen Mülltransporte in der EU gewinnen.

Foto: Europäische Kommission

Es geht um ein etwas sperriges Wort: die EU-Abfallrahmenrichtlinie. Sie soll Ende Juni neu formuliert werden. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas. Dieser könnte aber, so befürchten einige Länder, zu verstärktem Mülltourismus in Europa führen. Bisher bestehen strenge Auflagen, wenn Müll zur Verbrennung in ein anderes EU-Land gebracht wird. Der Vorschlag des Umweltkommissars sieht aber vor den Transport zu erleichtern, wenn der Abfall im Ausland in einer Müllverbrennungsanlage verbrannt wird, die zugleich auch Energie produziert. Martin Bursik möchte dies aber verhindern:

"Dass mit Spitzentechnologie Abfälle auch als Energiequelle genutzt werden können und Elektrizität hergestellt wird, ist für uns noch kein Grund, Abfall durch ganz Europa zu transportieren."

Deswegen hat der Grünen-Minister einen Gegenvorschlag erarbeitet, den er seinem Amtskollegen Sigmar Gabriel am Donnerstag vorgestellt hat.

"Wir wollen die EU-Richtlinie nicht so ändern, dass sie generell Mülltransporte in Europa verbietet. Aber wir wollen den Mitgliedsstaaten das Recht geben, selbst zu entscheiden, ob sie zum Teil oder ganz die Einfuhr von Abfall beschränken wollen. Mit der Ausnahme von bereits getrennten Rohstoffen wie Glas und Papier", erläuterte Bursik.

Bundesumweltminister Gabriel sagte, dass er für die Position Tschechiens Verständnis habe. In der Frage der Unterstützung des Vorschlags aus Prag blieb er aber diplomatisch-zurückhaltend und verwies auf die Aufgaben Deutschlands in der EU-Ratspräsidentschaft:

Martin Bursík (links) und Sigmar Gabriel (Foto: CTK)

"Die deutsche Präsidentschaft empfindet sich in der Rolle des Vermittlers. Es gibt Positionen in der Europäischen Union, die eine völlige Liberalisierung wollen und es gibt eine Position, wie sie Herr Bursik einnimmt. Für beide gibt es Argumente, und wir müssen jetzt nach einer Kompromissmöglichkeit suchen."

Unter dem Strich war die Antwort eine Abfuhr an Bursik, der gehofft hatte, in Deutschland einen Partner für seinen Vorschlag zu finden. Der tschechische Umweltminister wird nun Verbündete in der Visegrad-Gruppe suchen. Mit den Amtskollegen aus der Slowakei, Polen und Ungarn wird er noch im April zusammenkommen.

Jenseits der Abfall-Richtlinie fanden Martin Bursik und Sigmar Gabriel allerdings viele Gemeinsamkeiten. So verabredete man sich, dass Deutschland seinem Nachbarland bei der Formulierung von Gesetzen hilft, die die Nutzung alternativer Energien fördern sollen. Dazu werden sich zum Beispiel Experten aus Tschechien in Deutschland vor Ort mit den dortigen Förderprogrammen vertraut machen. Zudem sprachen die beiden Minister über eine gemeinsame tschechisch-deutsch-österreichische Konferenz zum Thema Energiesparen in Wohnhäusern. Ihre Ausrichtung ist bisher aber nur angedacht.