Weg von der Wegwerfmentalität - Bursík stellt neues Abfallgesetz vor

Weniger Müll in Tschechien – das will Umweltminister Martin Bursík. Dafür hat er nun ein neues Abfallgesetz entworfen: Es soll die Tschechen dazu motivieren, Abfall zu vermeiden und wenn das nicht geht, dann wenigstens zu trennen. Höhere Abfallgebühren sollen Druck machen. Und auch die Einzelhandelsketten dürften dann Plastiktüten nicht mehr kostenlos an ihre Kunden verteilen. Der Aufschrei in Politik und Wirtschaft war zu erwarten.

Martin Bursík

Fast drei Viertel des tschechischen Abfalls landen auf Müllkippen. Das sei zu viel. In Deutschland oder den Niederlanden läge der Wert konstant unter 50 Prozent, sagt Umweltminister Martin Bursík. Mit seinem neuen Abfallgesetz, das er aber dem Regierungskabinett erst noch vorlegen muss, will Bursík nun eine Trendwende: Abfallvermeidung und Abfalltrennung sollen sich in klingender Münze bemerkbar machen. Bisher zahlen tschechische Haushalte maximal 500 Kronen (18 Euro) je Monat für die Müllabfuhr. Das Umweltministerium will nun für die Abfallgebühr einen Sockelbetrag von 250 Kronen (9 Euro) und einen variablen Teil, der je nach Gewicht des Restmülls bis zu 750 Kronen (27 Euro) betragen kann:

„Mann kann also die Abfallgebühr reduzieren, wenn man viel Müll trennt und vielleicht sogar selbst kompostiert. Das Schlüsselprinzip des neuen Gesetzes lautet: Jeder zahlt den Betrag, der seinem Verhalten entspricht. Wer Müll trennt, der spart - und wer ignorant ist, der zahlt drauf“, so Bursík.

Ziel ist es, bis 2020 den Anteil des Restmülls auf insgesamt ein Viertel zu senken. Die tschechischen Bürger dürften dabei nicht das Problem sein. Bereits jetzt füllen sie schon regelmäßig Glas, Kunststoffe und Papier in die Gemeindecontainer. Und wenn es nach dem Umweltminister geht, dann soll in den nächsten Jahren noch eine Biotonne hinzukommen. Die Kritiker jedoch sagen, das sei alles schön und gut, doch zum falschen Zeitpunkt. Tatsächlich macht der Recycling-Markt derzeit eine schwere Krise durch. Die Preise für wiederverwertbare Rohstoffe sind in den Keller gefallen. Die oppositionellen Sozialdemokraten lehnen daher jegliche Gebührenerhöhung ab. Ihre Stimmen wird Bursík aber wohl brauchen. Und die Gemeinden?

„Die Einnahmen der Gemeinden sind in diesem Jahr wegen der Finanzkrise deutlich gesunken“, sagt Jaromír Jech vom Gemeindebund.

Man wolle höhere Gebühren, so Jech. Ob das aber mit der Bursík-Novelle zu erreichen ist, da sind die Gemeinden skeptisch.

Revolutionär an der Novelle kommen aber die Vorschriften über Plastiktüten daher. Ab 2011 soll der Einzelhandel keine Tüten mehr kostenlos an die Kunden geben. Umweltminister Bursík sagt, was die derzeit gängige Praxis bedeutet:

„Wir haben dazu eine Expertise erstellen lassen. Die Experten schätzen, dass in Tschechien jährlich drei Milliarden Plastiktüten kostenlos an die Kunden weitergegeben werden. Das sind rund 9000 Tonnen Abfall.“

Mit einigen Handelsfirmen hat das Umweltministerium sogar schon freiwillige Vereinbarungen aushandeln können. Die drei größten Konzerne auf dem tschechischen Markt wollen aber an den kostenlosen Tüten festhalten.