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Tschechische Regierung hat offiziell Gespräche mit den USA über Radaranlage gebilligt

Die tschechische Regierung hat sich offiziell zu Gesprächen mit den Vereinigten Staaten über die Stationierung einer Radaranlage in Tschechien bereit erklärt. Die Radaranlage soll Teil des amerikanischen Raketenabwehrschirms sein und ist innerhalb Europas umstritten. Wie die Presseagentur CTK berichtet, billigte die Regierung bei ihrer Sitzung am Mittwoch eine positive Rückantwort an Washington, das im Januar um den Beginn der Verhandlungen gebeten hatte. Wie zwei Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Factum Invenio zeigen, stimmt zwar nur ein Viertel der Tschechen der Stationierung der Radaranlage in ihrem Land zu, trotzdem spricht sich aber mehr als die Hälfte für die Aufnahme der Gespräche aus. Die Dauer der Verhandlungen ist auf den Zeitraum bis Ende dieses Jahres angesetzt.

Klaus und Bundespräsident Köhler kamen in Teplice zusammen

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus und der deutsche Bundespräsident Horst Köhler sind am Mittwoch zu einem Arbeitstreffen in der nordböhmischen Stadt Teplice / Teplitz zusammengekommen. Dabei strich Köhler den Beitrag Tschechiens im europäischen Einigungsprozess heraus. So sagte er, er danke den Tschechen für ihren Freiheitswillen, der geholfen habe, die Teilung Europas zu überwinden. Unterschiedliche Positionen bezogen die Präsidenten zur Zukunft der Europäischen Union. So sagte Vaclav Klaus wörtlich an die Adresse von Horst Köhler: "Ich bin mir nicht sicher, ob die Zukunft der EU so rosig ist wie von Ihnen geschildert." Mehr Übereinstimmung gab es bei der Bewertung der tschechisch-deutschen Beziehungen. Klaus nannte sie einen "großen historischen Erfolg", Köhler betonte, dass bei ihnen die täglichen Begegnungen wichtig seien.

Anzeige gegen Premier Topolanek wegen Nutzung nazistischer Ausdrücke

Premier Mirek Topolanek ist wegen der wiederholten Nutzung von Ausdrücken, die mit der Sprache der deutschen Nationalsozialisten in Verbindung stehen, angezeigt worden. Die Anklage sandte der Prager Anwalt Kolja Kubicek am Mittwoch an die Oberstaatsanwaltschaft in der tschechischen Hauptstadt. Topolanek sagt, dass seine Äußerungen im Rahmen privater Kontakte gefallen seien. Der Regierungschef soll in einer SMS-Antwort an einen Redakteur der Boulevardzeitung "Sip" auf Deutsch den Satz "Es kommt der Tag" verwendet haben. Diese Redewendung hätten nationalsozialistisch orientierte Mitglieder der Sudetendeutsche Partei in den 30er Jahren verwendet, schreibt Kubicek. Des Weiteren wirft der Anwalt dem Premier den Gebrauch von mindestens zwei weiteren Ausdrücken aus dem nationalsozialistischen Vokabular vor. Kubicek glaubt, dass sie unter Umständen nicht zufällig gebraucht wurden.

Kein Regierungsbeschluss zur Klage gegen Brüssel wegen Kürzung der CO2-Emissionsrechte

Nach Aussagen von Umweltminister Martin Bursik (Grüne) hat die tschechische Regierung heute noch nicht darüber gesprochen, ob sie die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen wird. Industrie- und Handelsminister Martin Riman (ODS) hatte gestern angekündigt, dass er dies besprechen wollte. Die Klage soll sich dagegen richten, dass die Kommission in Brüssel der tschechischen Industrie bis 2012 bedeutend weniger Emissionsrechte für Kohlendioxid zugestehen will, als die tschechische Regierung beantragt hat. Wie Martin Riman sagt, werde Tschechien durch die Begrenzung der CO2-Emissionsrechte auf jährlich 86,6 Millionen Tonen in seinen Möglichkeiten beschränkt wirtschaftlich zu wachsen.

EU-Parlamentarier kritisieren Tschechien wegen Position zur Berliner Erklärung

Europaparlamentarier, unter ihnen auch der deutsche Abgeordnete Elmar Brok, haben am Mittwoch die tschechische Regierung für ihre Vorbehalte gegen die Berliner Erklärung kritisiert. Der CDU-Politiker Brok warf dem Kabinett in Prag vor, ein Alibi zu suchen, um sich den Verpflichtungen innerhalb Europas entziehen zu können. Der spanische konservative Europaabgeordnete Inigo Mendez de Vigo sagte in diesem Zusammenhang, dass einige Regierungen in Europa schnell die politische Kultur von Kompromiss und Konsens lernen sollten. Der tschechische Premier Mirek Topolanek sowie Staatspräsident Vaclav Klaus hatten der deutschen Ratspräsidentschaft vorgeworfen, die Politiker bei der Verabschiedung der Berliner Erklärung zum 50-jährigen EU-Bestehen zu Statisten zu machen und die Übersendung des Deklarationstextes unnötig hinausgezögert zu haben.

Premier Topolanek hat zum Lehrertag Prager Gymnasium besucht

Aus Anlass des heutigen Lehrertages, der traditionsgemäß am 28. März, dem Geburtstag des tschechischen Pädagogen und Philosophen Jan Amos Komensky (Comenius) begangen wird, hat der tschechische Premier Mirek Topolanek das Prager Jan-Neruda-Gymnasium besucht. Bei einem Gespräch mit den Lehrern äußerte er den Wunsch, dass die Gehälter der tschechischen Pädagogen künftig den Erfolg ihrer Schüler reflektieren sollten. Topolanek besuchte auch einige Klassen und empfahl den Schülern, sich für ein Hochschulstudium zu entscheiden. Mit dem Hochschulabschluss könne man sich einen besseren Lebensstandard in Zukunft sichern, meinte der Premier.

Ärztestreik in mehreren tschechischen Regionen

In mehreren Regionen Tschechiens haben am Mittwoch viele Kinderärzte sowie allgemeine Ärzte ihre Praxen für eine Stunde geschlossen, um gegen die geringe Vergütung ihrer Leistungen sowie angeblich verspätete Zahlungen durch die größte tschechische Versicherungsanstalt VZP zu protestieren. Viele Ärzte weisen zudem darauf hin, dass das Interesse junger Menschen am Studium der Kindermedizin nachlasse.

Weniger Geld für Anti-Drogenprojekte in Tschechien

Der Regierungsrat zur Koordinierung der Antidrogenpolitik hat in diesem Jahr 5 Millionen Kronen weniger Geld für Projekte zum Kampf gegen den Drogenmissbrauch bereitgestellt als noch im vergangenen Jahr. Dabei sind 30 Projekte mehr als 2005 genehmigt worden: Insgesamt sind es 175. Sie können mit einem Förderungsbeitrag von rund 100 Millionen Kronen rechnen.

Gewinn der tschechischen Banken in 2006 auf knapp 38 Milliarden gesunken

Der Reingewinn der tschechischen Banken ist im vergangenen Jahr gegenüber 2005 um drei Prozent gesunken. Er lag bei knapp 38 Milliarden Kronen (rund 1,3 Milliarden Euro). Dies geht aus einer Statistik hervor, die die Tschechische Nationalbank veröffentlicht hat. Zu Ende Dezember waren in Tschechien insgesamt 37 Banken tätig gewesen. Ihre Aktiva lagen laut der Nationalbankstatistik bei zusammengerechnet 3,15 Billionen Kronen (110 Milliarden Euro).

DTIHK: Tschechien für deutsche Investoren weiterhin attraktiver Wirtschaftsstandort

Für Investoren aus Deutschland ist Tschechien weiterhin ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Dies geht aus einer Umfrage der Deutsch-tschechischen Industrie- und Handelskammer (DTIHK) unter Unternehmen hervor, die bereits in Tschechien ansässig sind. Die Firmen sehen Tschechien immer noch auf Platz eins unter 20 ausgewählten Ländern, dahinter folgen die Slowakei und China. Zugleich halten es die deutschen Unternehmer in Tschechien laut der DTIHK aber für notwendig, dass Prag die Reformen vor allem des Steuersystems und der Sozialgesetzgebung endlich angeht sowie den Kampf gegen die Korruption intensiviert. Andernfalls könnte Tschechien in den kommenden Jahren an Attraktivität als Wirtschaftsstandort einbüßen.

Barbesitzer muss Entschädigung zahlen, weil er Roma nicht bedienen ließ

Der Betreiber einer Bar im mährischen Ostrau / Ostrava muss je 5000 Kronen (175 Euro) Entschädigung an drei Roma zahlen, die er nicht bedienen ließ. Das hat das Oberlandesgericht in Olmütz / Olomouc entschieden. Zudem muss sich das Personal, das damals an der Bar bediente, bei den Roma schriftlich entschuldigen. Die drei Roma hatten vor sechs Jahren zusammen mit Bekannten die Bar in Ostrau besucht und wurden mit dem Hinweis nicht bedient, dass sie keine Clubkarten hätten. Ihre Bekannten, die nicht der Roma-Minderheit angehören, betraten daraufhin kurz später noch einmal die Bar und wurden bedient. Wie der zuständige Richter sagte, sei das Handeln des Barpersonals unterschwellig rassistisch gewesen.

EM-Qualifikation: Tschechische Fußballer siegen 1:0 gegen Zypern

Mit einem mühsamen und zum Schluss sogar glücklichen 1:0 hat die tschechische Nationalmannschaft am Mittwochabend in einer Begegnung der EM-Qualifikation Zypern besiegt. Das einzige Tor beim Spiel in Liberec / Reichenberg gegen den Außenseiter erzielte Verteidiger Radoslav Kovac per Kopf in der 21. Minute. Die Wiedergutmachung für die Heimneiderlage gegen Deutschland am Samstag und den Skandal um eine anschließende nächtliche Geburtstagsfeier gelang damit nicht. Das heftig kritisierte Team von Nationaltrainer Karel Brückner konnte durch den knappen Sieg immerhin den zweiten Platz in der Gruppe D festigen und nach Punkten (je 13) zu Deutschland aufschließen.

Das Wetter: heiter oder bewölkt, bis 15 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien heiter bis bewölkt, örtlich kann es leichten Niederschlag geben. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 9 und 13 Grad Celsius, im böhmischen Landesteil kann es örtlich bis zu 15 Grad Celsius warm werden.