Opposition kritisiert Vorbereitungen auf EU-Präsidentschaft

Gerade ist in Brüssel der jüngste EU-Gipfel unter deutscher Leitung erfolgreich zu Ende gegangen. Bereits in zwei Jahren wird die Führung der Union erstmals in tschechischen Händen liegen. Im ersten Halbjahr 2009 übernimmt Prag die EU-Ratspräsidentschaft. Die Opposition warnt, dass die Vorbereitungen noch nicht weit genug fortgeschritten sind. Ein Bericht von Thomas Kirschner

"Wir haben Angst, dass die Ratspräsidentschaft für Tschechien in einer großen Schande enden könnte",

so der sozialdemokratische Ex-Gesundheitsminister David Rath, bekannt dafür, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Die Oppositionsspitzen sehen rollengemäß schwarz für den tschechischen EU-Vorsitz. Aber auch der ehemalige tschechische EU-Kommissar Pavel Telicka kritisiert den Stand den Vorbereitungen der liberal-konservativen Regierung:

"Es gibt Hinweise auf Verspätungen, und das auf mehreren Ebenen. Zum Beispiel baut Alexandr Vondra (ODS) als Minister für Europäische Angelegenheiten seine Behörde gerade erst ganz neu auf, quasi auf der grünen Wiese. Da stellt sich die Frage, woher er in kurzer Zeit dutzende gut ausgebildete Beamte mit Fremdsprachenkenntnissen und EU-Erfahrung nehmen will."

Alexandr Vondra (Foto: CTK)

Auch inhaltlich sind die Sozialdemokraten mit den Plänen für den Ratsvorsitz unzufrieden. Abgeordnetenhaus-Vizechef Lubomir Zaoralek (CSSD):

"Minister Vondra hat uns gesagt, dass er sich lieber eine Kugel durch den Kopf jagen lässt, als die sozialen Dimensionen der EU zu thematisieren, und dass wir ihm dafür schon wirklich die Pistole an die Schläfe halten müssten."

"Europa ohne Barrieren" - so soll nach dem Willen der ODS-geführten Regierung das Leitmotto der tschechischen Ratspräsidentschaft lauten. Im Mittelpunkt steht der Ausbau der Freizügigkeit von Personen, Diensten, Kapital und Gütern - ein wenig ambitioniertes Ziel in einem bereits weitgehend vereinten Europa, werfen Kritiker vor. Das aber will der Vizepremier und Minister für Europäische Angelegenheiten Alexandr Vondra nicht gelten lassen:

"Ich meine, das ist nicht wenig. Die vier Grundfreiheiten, die die Grundlage des Integrationsprozesses bilden, sind bei weitem noch nicht völlig umgesetzt. Bei der Freizügigkeit der Menschen und der Waren bleibt noch eine Menge Arbeit. Aber die Beseitigung der Barrieren ist nicht alles - wir wollen Europa nicht nur nach innen öffnen, sondern auch die Konkurrenzfähigkeit nach außen steigern, vor allem im Angesicht der Herausforderungen aus China und Indien."