Schwarzenberg diskutierte mit Bürgermeistern

Die umstrittene Frage der Stationierung einer US-amerikanischen Radaranlage in Tschechien ist mittlerweile zum Dauerthema geworden. Es vergeht kaum ein Tag, ohne dass man sie in der tschechischen Politszene und damit auch in den Medien nicht thematisieren würde. Im Gegenteil. Der Streit zwischen den Befürwortern und den Gegnern hat an Schärfe zugenommen. Einen aktiven Anteil an der laufenden Debatte will auch Außenminister Karel Schwarzenberg haben. Neue Informationen vom Dienstag fasst Jitka Mladkova zusammen:

Karel Schwarzenberg (Foto: CTK)

Die Diskussion über das mögliche US-Radar hat bereits verschiedene Ebenen der politischen Landschaft Tschechiens erfasst. Der US-Botschafter in Prag, der russische Botschafter in Prag, der iranische Botschafter in Prag, Ex-Präsident Vaclav Havel, eine Reihe einheimischer Spitzen- sowie Kommunalpolitiker, alle äußerten sich in dieser Woche zum Thema Radar. Mit den beiden erstgenannten Botschaftern kam der sozialdemokratische Oppositionsführer Jiri Paroubek zusammen und bezeichnete die geplante Radaranlage jedes Mal als unnötig, räumte aber ein:

"Momentan ist dies unsere Haltung. Diese kann sich aber weiter entwickeln, falls die amerikanische Seite auf unsere Vorbehalte eingeht."

Paroubeks Einstellung bezeichnen einige Kommentatoren als Eiertanz. Seine Partei, die CSSD, besteht allerdings nach wie vor darauf, ein landesweites Referendum abzuhalten. Die Regierung lehnt es ab. Ein Referendum wird es aber ganz bestimmt am 3. März geben, und zwar in der Gemeinde Trokavec, die dem Truppenübungsgelände Brdy, dem potentiellen Standort der Radaranlage am nächsten liegt. Das erfuhr am Dienstag Außenminister Karel Schwarzenberg bei seinem Besuch in der Region. Über die umstrittene Militäreinrichtung, die seiner Meinung nach einen bedeutenden Beitrag zur Sicherheit von ganz Tschechien bedeutend würde, diskutierte er mit den Bürgermeistern von insgesamt 15 anliegenden Gemeinden. Mehr als überzeugen wollte er viel mehr eigenen Worten zufolge informieren:

"Hier bin ich kein Prediger. Als Außenminister bin ich aber verpflichtet, den Bürgern Rede und Antwort zu stehen und Informationen anzubieten. Ich habe die Sache erläutert und die Menschen sind klug genug, um sich eine eigene Meinung zu bilden."

Auf die Frage, was er über die möglichen Lokalreferenden denke, sagte Schwarzenberg gegenüber dem Tschechischen Rundfunk:

"Schauen Sie, so etwas habe ich mehrmals auch im Westen erlebt. Das ist hier das gleiche und wie in jedem anderen Land ganz normal."

Auch unter den 15 Gemeinden, deren Vertreter sich mit dem Außenminister austauschten, herrscht keineswegs eine einheitliche Meinung. In Strasice seien Soldaten schon immer präsent gewesen, immer wieder habe man mit ihnen irgendwie koexistieren müssen, sagte im Tschechischen Fernsehen ziemlich gelassen einer der Bürgermeister. Ein anderer hingegen meinte: Die Bewohner seiner Gemeinde seien strikt gegen die Radaranlage!