Präsident Klaus empfängt Premier Topolanek in Lany

Präsident Vaclav Klaus und Premier Mirek Topolanek haben am Dienstag zusammen mit ihren Ehefrauen auf dem Schloss in Lany, der Präsidentenresidenz, zu Mittag gegessen. Es war die erste Zusammenkunft, nachdem Klaus sich geweigert hatte, die neue Regierung Topolaneks zu ernennen. Bei diesem traditionellen Treffen ging es aber nicht nur um das Austauschen von Freundlichkeiten und den Genuss delikater Speisen, sondern auch um die Bildung einer neuen Regierung. Was zwischen Aperitif und Nachspeise besprochen wurde erfahren sie jetzt von Andreas Wiedemann:

Präsident Vaclav Klaus und Premier Mirek Topolanek mit ihren Ehefrauen auf dem Schloss in Lany (Foto: CTK)

Das Präsidentenehepaar hatte den Premierminister und seine Frau zum traditionellen Neujahrsmittagessen auf das Schloss in dem mittelböhmischen Städtchen Lany, in der Nähe von Prag geladen. Es gab Hirschkeule. Präsident Vaclav Klaus machte nach dem Essen abermals keinen Hehl daraus, dass ihm die Zusammensetzung des neuen Kabinetts von Premier Mirek Topolanek nicht gefällt.

"Aus meiner Sicht, aus der Sicht des Präsidenten, könnte ich mir viele andere Namen im Kabinett vorstellen, aber wir haben kein präsidiales System und der Präsident diktiert nicht die Regierung," sagte Klaus.

Es sind vor allem zwei Dinge, die dem Präsidenten an der neuen Regierung missfallen. Zum einen, dass die neue Koalition aus Bürgerdemokraten (ODS), Christdemokraten (KDU-CSL) und Grünen über keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügt und somit auf "Abtrünnige" der anderen Parteien angewiesen ist. Zum anderen hat Klaus die Ernennung von Senator Karel Schwarzenberg zum Außenminister kritisiert. Seiner Meinung nach könne der von den Grünen ins Spiel gebrachte Schwarzenberg wegen seines jahrzehntelangen Aufenthalts in Österreich die tschechischen Interessen nicht gut genug vertreten. Wann Klaus nun die Minister ernennen wird, sagte er auch nach dem feierlichen Mittagessen nicht:

Premier Topolanek (Foto: CTK)

"Ich möchte sagen, dass wir zwar all die Fragen angeschnitten haben, aber nichtsdestotrotz war dieses Treffen keine politische Verhandlung mit schriftlichen Unterlagen und Papieren. Ich denke, dass wir über die weiteren Schritte noch einmal im Laufe dieser Woche sprechen werden."

Die wichtigste Nachricht kam für Premier Topolanek aber am Dienstagnachmittag, als die ODS-Abgeordneten aus Prag beschlossen, trotz ihrer Vorbehalte die neue Regierung zu unterstützen. Sie hatten kritisiert, dass Schlüsselressorts wie das Finanzministerium und das Ministerium für Regionalentwicklung von den Christdemokraten geführt werden sollen, und damit gedroht, die Regierungskoalition nicht zu unterstützen. Der Vizevorsitzende der ODS und Prager Oberbürgermeister, Pavel Bem, erklärte, warum es dazu nun nicht kommen wird:

"Es existiert zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein alternatives Szenario und ich kann mir deshalb nur sehr schwer vorstellen, dass wir dem nicht zustimmen werden", so Pavel Bem.

Nach dem Mittagessen in Lany beklagte sich Präsident Klaus darüber, dass er jedes Jahr mit einem anderen Premierminister zu Mittag essen muss. An seiner Tafel hatte Klaus bereits die Premierminister Vladimir Spidla, Stanislav Gross und Jiri Paroubek zu Gast. Keiner von ihnen konnte sich bis zum nächsten Jahr auf dem Sessel des Premiers halten. Es bleibt abzuwarten, wer im nächsten Jahr mit dem Präsidenten auf Schloss Lany speisen darf.