Tschechische Standpunkte auf dem EU-Gipfel in Brüssel

An diesem Freitag endet in Brüssel der zweitägige EU-Gipfel. Die EU-Erweiterung sowie die Integrationsfähigkeit der Union für neue Mitglieder und die legale Einwanderung waren diesmal die Hauptthemen der Gipfelagenda. Über einige Standpunkte der Tschechischen Republik, vertreten durch Premier Mirek Topolanek, informiert Jitka Mladkova:

Foto: CTK

Die Bilanz des vergangenen halben Jahres unter der finnischen EU-Ratspräsidentschaft wird traditionsgemäß in einem gemeinsamen Abschlussdokument gezogen. Dieses stellt einen Kompromiss dar, auf welchen sich die Staats- und Regierungschefs der 25-EU-Staaten verständigen konnten. Bei der Bewertung des Erfolgsgrads der Gipfelberatungen ist wie immer schon der Blickwinkel des jeweiligen Mitgliedslandes ausschlaggebend.

Während sich einige Teilnehmer auf die kommende Periode der deutschen EU-Ratspräsidentschaft freuen, in der der Verfassungsprozess nach einer langen Pause wieder in Gang gebracht werden soll, haben andere Länder wiederum erzielt, dass das Thema des von Frankreich und den Niederlanden abgelehnten EU-Verfassungsentwurfs nicht auf der Tagesordnung stand. Premier Topolanek, der nach dem ersten Verhandlungstag in Brüssel wieder seinen dringenden Geschäften in Prag nacheilte, wusste am Donnerstag zu berichten:

Mirek Topolanek (Foto: CTK)

"Aufgrund der Druckausübung einer ganzen Reihe von Ländern, da möchte ich aufs Geratewohl z.B. Polen, Großbritannien, die Niederlande oder Irland nennen, nicht zuletzt aber auch aufgrund der tschechischen Initiative, wird das Abschlussdokument keine Bindungen an den Europäischen Verfassungsvertrag beinhalten"

Die Europäische Union will künftig interessierte Beitrittskandidaten strenger prüfen. Laut EU-Kommissionspräsident Barroso müssen die Bedingungen für eine Aufnahme ohne Abstriche erfüllt werden. Im Hinblick auf das angekündigte Konzept zur künftigen Erweiterungspolitik merkte Topolanek an:

"Die Spielregeln während des Spiels nicht zu ändern gilt als bedeutender Faktor für die Glaubwürdigkeit der EU."

Der tschechische Premier kam aber auch mit einem konkreten Anliegen nach Brüssel. In seinem Diskussionsbeitrag appellierte er an seine Amtskollegen, das Versprechen aus dem Jahr 2003 einzuhalten. Damals sei gesagt worden,

"... dass neue Agenturen ihren Standort in den neuen EU-Ländern haben werden, die unmittelbar nach dieser Entscheidung der EU beigetreten sind."

Die Agentur, die Mirek Topolanek am Herzen liegt, ist die Zentralbehörde für das Satelliten-Navigationssystem der EU, bekannt unter dem Namen Galileo. Um seinen Sitz bewerben sich insgesamt 11 EU-Länder, davon nur drei "neue" Slowenien, Malta und Tschechien. Eine Antwort auf seinen Appell hat der tschechische Premier in Brüssel allerdings nicht bekommen. Ihm zufolge habe er sie sowieso nicht erwartet.