Haushalt 2007: neue Gipfel für den Schuldenberg

Wer sich in den letzten Monaten gefragt hat, wofür Tschechien eigentlich eine reguläre Regierung braucht, wo es doch offensichtlich auch ohne ganz gut geht, der hat spätestens am Mittwoch die Antwort bekommen. Zwar hat das Parlament den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet, die Chance aber, den anhaltenden Aufschwung zu einer Sanierung des Budgets zu nutzen, wurde im Parteienstreit vertan. Stattdessen werden weitere Schuldenberge angehäuft.

91,3 Milliarden Kronen, rund 3,3 Milliarden Euro, beträgt das von den Abgeordneten gebilligte Budgetdefizit für das kommende Jahr - der drittgrößte Fehlbetrag in den bisherigen tschechischen Haushalten. Experten warnen, dass das Minus tatsächlich noch größer ausfallen wird.

"Es handelt sich um einen Haushalt am Übergang zwischen zwei Regierungen. Er hat Mängel, die damit zusammen hängen, dass wir hier derzeit eine schwache Minderheitsregierung haben",

so Ex-Finanzminister Bohuslav Sobotka von den Sozialdemokraten. In der Tat bildet der Haushalt die politische Situation im Lande nach einem halben Jahr ergebnisloser Regierungsverhandlungen ab. Solange die Machtverhältnisse nicht geklärt sind, ist keine Seite zu Einschnitten bereit. Stattdessen wird ausgeteilt: die Gehälter für Staatsbedienstete und die Renten werden erhöht, das Kindergeld gar verdoppelt - allein letzteres schlägt mit 30 Milliarden Kronen zu Buche, etwa einer Milliarde Euro. Zum Unmut von Premier Topolanek haben in letzter Minute noch zahlreiche Abgeordnete den Haushalt mit Änderungsanträgen weiter aufgebläht:

"Wenn Sie sich die Abstimmungen anschauen, dann sehen Sie, dass ich gegen alle Änderungsanträge gestimmt habe. Das zeigt meine Unzufriedenheit, dass wir mit diesem Haushalt eine Erhöhung des Staatsdefizits beschließen."

Vlastimil Tlusty

Etwa 6,4 Milliarden Kronen haben die Abgeordneten von den Pflichtausgaben des Staates in die eigenen Wahlkreise gelenkt, wo sie jetzt in Sportplätze oder Sehenswürdigkeiten fließen. Das Wort von der Plünderung des Haushaltes machte die Runde. Bezeichnend die Konsequenz von Finanzminister Vlastimil Tlusty (ODS):

Er werde den Haushalt so nicht unterstützen, erklärte Tlusty und enthielt sich bei der Abstimmung. Scharfe Kritik kommt auch aus der Wirtschaft: David Marek von der Investment-Bank Patria Finance bezeichnete den Haushalt in einer ersten Reaktion als, so wörtlich, "aufpoliertes Elend":

"Daraus können ziemliche Unannehmlichkeiten entstehen. Wenn wir auf der einen Seite ein hohes Haushaltsdefizit haben und sich zugleich am äußeren Gleichgewicht etwas verschiebt, dann kann Tschechien ganz schnell seinen Ruf und seine Vertrauenswürdigkeit verlieren. Dann könnte es zu einem Einbruch der ausländischen Investitionen kommen und zu einem Verkauf der tschechischen Aktien. Das mag man vielleicht nicht glauben, aber solche Dinge gehen sehr schnell, von einem Tag auf den anderen."

Die Politik gibt sich demgegenüber pragmatisch: Besser solch einen Haushalt als überhaupt keinen, so der Tenor.