Sieben Reformen, keine Regierung

Mehr als sechs Monate nach den Parlamentswahlen soll nach dem Willen der Parteien nun der zweite Versuch der Regierungsbildung zu Ende gebracht werden. Zu welchem, das ist bislang allerdings unklar. Die ODS hat nun unter dem Slogan "sieben mutige Reformen" ein überarbeitetes Regierungsprogramm vorgestellt. Die Ähnlichkeit mit dem tschechischen Titel des Western-Klassikers "Die glorreichen Sieben" ist nicht zufällig. Kann man den Weg zur Einigung in Cowboy-Manier freischießen oder kommt es zum großen Showdown?

Verhandlungen über die Regierungsbildung (Foto: CTK)

Auf sieben Hauptsäulen stützt sich das ODS-Programm - von der Steuer- bis zur Gesundheits- und Sicherheitspolitik. Zugleich biete es Verhandlungsspielraum, so der Kommentator der Wochenzeitung Tyden, Miroslav Korecky, im tschechischen Fernsehen CT1:

"Der Entwurf ist interessant gemischt. Es gibt dort Punkte, die die ODS hereinnehmen musste, wenn sie nicht ihr Gesicht verlieren will, wie zum Beispiel die Flat Tax, die hier vereinheitlichter Steuersatz genannt wird, damit es für linke Ohren nicht so schlecht klingt. Dann gibt es aber auch jede Menge vage formulierte Punkte und Marginalien, die Aufhebung der Bestattungsbeihilfe etwa. Das wird einen großen medialen Kampf geben, aber letztlich ist das ohne Bedeutung."

Bohuslav Sobotka (links) und Zdenek Skromach (Foto: CTK)

Offenheit gegenüber dem Entwurf signalisiert auch CSSD-Vizeparteichef Bohuslav Sobotka, der für die Sozialdemokraten die Programmverhandlungen leitet:

"Nachdem ich den Entwurf gelesen habe, kann ich mir Kompromisse vorstellen, die zu einem positiven Ergebnis führen können."

Viel Zeit für Verhandlungen bleibt nach sechs ergebnislosen Monaten nun nicht mehr: Bis Ende kommender Woche soll die zweite Runde der Regierungsbildung abgeschlossen sein, so heißt es jedenfalls aus den beiden großen Parteien. Während die ODS einerseits die Grünen mit ins Boot holen und andererseits die Sozialdemokraten zur Tolerierung einer Minderheitsregierung bewegen will, fordern diese offiziell eine Dreierkoalition der beiden großen Parteien mit den Christdemokraten. Ohne Rücksicht auf die grundlegenden Unklarheiten hat ODS-Chef Mirek Topolanek Präsident Vaclav Klaus am Mittwoch bereits eine Kabinettsliste vorgelegt - aber auch hier deuten sich weitere Komplikationen an: Klaus habe signalisiert, dass er mit einigen Namen "gegebenenfalls einige Probleme" haben könnte, so Topolanek nach dem Treffen.

Gegebenenfalls einige Probleme dürften ohnehin auf den ODS-Chef warten, denn noch haben die Sozialdemokraten die Spekulation nicht ganz aufgegeben, bei einem dritten Anlauf zur Regierungsbildung selbst zum Zuge zu kommen. Topolankes banales Fazit auf der Zielgerade von Runde zwei: Man werde entweder eine Regierung mit gesicherter Mehrheit oder ohne gesicherte Mehrheit haben. In letzterem Fall wird der ODS-Chef wohl sehr einsam in den Sonnenuntergang reiten müssen.