Mit einem Vergleich hat die tschechische Regierung vergangene Woche den Rechtsstreit mit der japanischen Bank Nomura beigelegt und dabei die Entschädigungssumme auf ein Minimum gedrückt. Die mit der Einigung verknüpfte Haftverschonung zweier Nomura-Manager hat jedoch für Aufregung gesorgt. Am Montag gab Staatspräsident Vaclav Klaus indes bekannt, dass er das entsprechende Gnadengesuch ablehnen werde.
Premier Mirek Topolanek und Finanzminister Vlastimil Tlusty (rechts) mit Vertretern der Nomura Investment Group (Foto: CTK)
Bei der Einigung, die Finanzminister Vlastimil Tlusty im Auftrag der Regierung mit führenden Vertretern der Bank Nomura erzielen konnte, stand eine Entschädigungssumme von bis zu 2,5 Milliarden Euro im Raum. Eine Summe, die letztlich der tschechische Steuerzahler an die Japaner gezahlt hätte. Und zwar deshalb, weil die Bank ihre Klage auf unterlassenen Investitionsschutz beim Londoner Schiedsgericht von Erfolg gekrönt sah, die Erfolgschancen der tschechischen Gegenklage beim Pariser Schiedsrichter aber gegen Null tendierten. Schnell wurde jedoch klar, dass die Japaner für den Verzicht von 90 Prozent der finanziellen Entschädigung ein anderes Pfand einforderten - der Freispruch von zwei Managern ihres Kreditinstitutes. Gegen sie läuft immer noch ein Strafverfahren mit der Anschuldigung, den tschechischen Staat in der Affäre um die inzwischen bankrotte IPB Bank geschädigt zu haben. Nomura sah in dieser Strafverfolgung jedoch stets nur ein vom Staat genutztes Instrument, um seine Position vor dem Schiedsgericht zu stärken, erklärte der Sprecher der Bank, Jiri Hrabovsky:
Präsident Vaclav Klaus
"Die Bank Nomura und ihre Beschäftigten haben nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Das haben wiederholt auch die Aussagen des Schiedsgerichts bestätigt. Deshalb sind wir der Meinung, dass unsere Angestellten im Zuge der Gerechtigkeit freigesprochen werden müssen, egal auf welchem Weg. Wenn es die vergangene Regierung verstanden hat, sich bei kommerziellen Streitigkeiten die Dienste der Polizei zunutze zu machen, dann sollte die jetzige Regierung versuchen, alles einer gerechten Lösung zuzuführen. Und wir glauben, dass sie das auch zeigen wird."
Nur wenige Stunden nach der Vereinbarung wurde die Regierung dann auch aktiv und reichte über Finanzminister Tlusty ein entsprechendes Gnadengesuch bei Präsident Vaclav Klaus ein. Alle Augen waren somit mit großem Interesse auf die Prager Burg gerichtet, in Erwartung dessen, wie sich das Staatsoberhaupt in dieser verzwickten Sache entscheiden wird. Am Montag gab er sie in einem Gespräch für den Tschechischen Rundfunk wie folgt bekannt:
"Wenn ich danach gefragt werde, ob es zum Wohle der Tschechischen Republik und von großem öffentlichen Interesse ist, die Begnadigungen auszusprechen, dann antworte ich: Ich habe ein solches Interesse nicht wahrgenommen."
Ob sich die Japaner mit dieser Entscheidung anfreunden werden oder ob sie nun wieder nach verhandeln wollen, das werden erst die nächsten Tage zeigen.
