ODS gewinnt eine Wahl nach der anderen

In Tschechien ist am Wochenende turnusgemäß ein Drittel der Abgeordneten in der oberen Parlamentskammer, dem Senat, neu gewählt worden. Obwohl die Mehrheit der Tschechen von diesem Organ keine hohe Meinung hat, könnte sich der Wahlausgang doch spürbar auf die weitere politische Entwicklung im Land auswirken.

Quelle: CTK

Noch nie seit der politischen Wende von 1989 hatte in Tschechien eine Partei eine so starke Stellung wie jetzt die Demokratische Bürgerpartei (ODS). Nach dem wenn auch knappen Sieg bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Juni und dem überwältigenden Zugewinn bei den Kommunalwahlen vor einer Woche verfügt die Partei von Mirek Topolanek jetzt auch noch über die absolute Mehrheit der Mandate im Senat. Gemeinsam mit den Sozialdemokraten von Ex-Premierminister Jiri Paroubek hat die ODS zudem jetzt in beiden Parlamentskammern eine Dreifünftel-Mehrheit. Die beiden größten Parteien könnten somit gemeinsam Verfassungsänderungen durchsetzen. Ein rotes Tuch für die kleineren Parteien, denn Paroubek hatte wiederholt angekündigt, dass er das Wahlsystem zu deren Ungunsten ändern wolle. Eine Befürchtung, die jedoch aus Sicht der ODS gegenstandslos ist, erklärt Vizeparteichefin Miroslava Nemcova:

"Ich denke nicht, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt irgendein Abkommen mit den Sozialdemokraten möglich ist. Denn eine so grundlegende Verfassungsänderung kann man nur mit einem Koalitionspartner durchsetzen. Und ich betrachte den sozialdemokratischen Parteichef Jiri Paroubek nicht als möglichen Regierungspartner der ODS."

Mirek Topolanek (Foto: CTK)

Im Gegenteil - ODS-Parteichef Mirek Topolanek betonte nach den Wahlen erneut die Bedeutung kleinerer Parteien wie etwa der Christdemokraten:

"Diese Spekulationen darüber, dass wir gemeinsam mit den Sozialdemokraten eine Verfassungsmehrheit bilden können, empfinde ich als beleidigend. Denn wesentlich wichtiger ist die Tatsache, dass unsere Verfassungsmehrheit mit den Christdemokraten aufrechterhalten geblieben ist. Für die demokratische Entwicklung der Tschechischen Republik ist dies die bessere Nachricht."

An den Grundpositionen der großen Parteien hinsichtlich der Regierungsbildung hat sich damit nichts geändert. Die Sozialdemokraten versuchen nach wie vor, einen Fuß in die Tür zum neuen Kabinett zu bekommen, indem sie eine große Koalition mit der ODS anstreben. Die Partei von Mirek Topolanek lehnt ein solches Bündnis jedoch weiterhin ab. Und angesichts der wachsenden Popularität der ODS bei den Wählern scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, bis sich die Bürgerdemokraten auch in dem seit Monaten andauernden Tauziehen um die Regierungsbildung durchsetzen. Hier ist jetzt zunächst Staatspräsident Vaclav Klaus am Zug, der in diesen Tagen einen neuen Premierminister ernennen will.