Die nichtstaatliche Organisation Transparency International hat die Arbeit und Finanzierung der politischen Parteien in Tschechien ein weiteres Mal unter die Lupe genommen und die Ergebnisse ihrer Studie am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Fazit dieser Studie fällt für die politische Elite des Landes nicht sehr rühmlich aus - sie wird für ihre laxe Haltung in der Auseinandersetzung mit der Korruption hart kritisiert.
Božena Němcová
"Es gilt zunächst festzuhalten: Ende der 90er Jahre sind die politischen Parteien in Tschechien von einigen Finanzskandalen erschüttert worden. Das Ergebnis unserer Untersuchungen hat jedoch leider bestätigt, dass die politischen Parteien es nicht gelernt haben, besser und transparenter zu wirtschaften, sondern ihre eventuellen Probleme nur besser zu verbergen wissen."
Mit dieser nicht erfreulichen These begann Michal Sticka von Transparency International am Dienstag seine Ausführungen, als er vor Medienvertretern offen legte, auf welche Verfehlungen man bei den Untersuchungen gestoßen sei. Sticka hielt mit seiner Kritik nicht hinter dem Berg, sondern behauptete, dass man die Wurzeln der Korruption in Tschechien durchaus in den politischen Parteien selbst finden könne. Allein schon deshalb, weil sich die Parteien in der Regel nicht in ihre Karten schauen lassen und sie somit für ihre Wähler eigentlich nur ein bereits entfremdeter Interessensvertreter geworden sind.
"Mit Bestimmtheit kann man sagen, dass die Parteien eine in sich geschlossene Gesellschaft sind. Die innerparteilichen Eliten nehmen in ihrer Mitte keine neuen, unbekannten Gesichter auf. Die Parteien funktionieren vielmehr wie auf eine bestimmte Klientel ausgerichtete Firmen, aber nicht wie die Repräsentanten des Bürgerinteresses auf der Gemeinde-, Kreis- oder ganzstaatlichen Ebene."
Die Organisation Transpareny International kritisiert in ihrer Studie unter anderem, dass die Parlamentarier eine nahezu uneingeschränkte Immunität genießen und dass gegen Politiker eingeleitete strafrechtliche Ermittlungen eine niedrige Effektivität aufweisen würden. Die Studie zeige außerdem, wie sich das Innenleben der tschechischen politischen Parteien und das System ihrer Finanzierung ziemlich deutlich in der Arbeitsweise der öffentlichen Verwaltung und im Ablauf der gesetzgebenden Prozesse widerspiegelt, sagte Sticka. Einer mit der Studie einhergehenden Umfrage zufolge haben sich 86 Prozent der Tschechen dafür ausgesprochen, dass die Parteien wesentliche Angaben über ihre Wirtschaftsführung öffentlich machen sollten. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, der Sozialdemokrat Miloslav Vlcek, meinte dazu: Er könne diesen Bürgerwunsch durchaus nachvollziehen, sei sich aber nicht sicher, ob eine solche Änderung auch die Unterstützung der anderen Parlamentarier finde:
Foto: Štěpánka Budková, Radio Prague International
"Ich kann nicht für 200 Abgeordnete sprechen, denn jeder von ihnen hat dazu seine eigene Meinung. Ich selbst bin dafür, dass die Finanzierung der Parteien transparenter dargestellt wird. Sollte dieser Vorschlag gemacht werden, dann ist es kein Problem für meine Partei, diesen zu unterstützen."
Die Parteien in Tschechien wissen jedoch nur zu gut, dass kaum einer den ersten Schritt in dieser Richtung machen wird. Also wird wohl noch größerer Druck erforderlich sein, um daran etwas zu ändern.
