Tauziehen politischer Rivalen geht weiter

Die Polizei ermittelt gegen Topolanek, Paroubek deckt eine Verschwörung auf, Die CSSD will mich loswerden - so oder ähnlich titelten dieser Tage tschechische Tageszeitungen. Damit geht das Tauziehen zwischen dem neuen bürgerdemokratischen Premier und seinem sozialdemokratischen Vorgänger weiter und hat nun eine neue Fortsetzung. Am Mittwoch hat Premier Topolanek eine Sonderpressekonferenz einberufen, um auf die Vorwürfe seines politischen Rivalen Paroubek einzugehen. Jitka Mladkova war dabei:

Mirek Topolanek (Foto: CTK)

"Die Angriffe wiederholen sich vor jeder Wahl", kommentierte vor laufenden Kameras der Regierungs- und Parteichef der Bürgerdemokraten (ODS) die sich seit Jahren wiederholende Medialisierung seiner Tätigkeit als Unternehmer. Die Polizei sei jedes Mal, so Topolanek, aufgrund einer Anzeige ihrer Ermittlungspflicht nachkommen und habe jedes Mal die Causa ad acta gelegt. Er persönlich sei nie verhört worden.

Da aber das ganze Drum und Dran um die Firma VAE für einen Normalbürger dermaßen unverständlich ist, kann der Vorwurf an Topolaneks Adresse, seine 5,5 Millionen Kronen hohen Schulden in Wirklichkeit nicht auf faire Weise abgezahlt zu haben, immer wieder als politischer Knüppel dienen.

Wie ein Pingpongballmatsch spielt sich eigentlich dieser Tage eine neue Fortsetzung des seit Monaten andauernden Schlagabtausches zwischen den Chefs der beiden stärksten Parteien im Lande ab. "Man will mich erledigen", gab es am letzten Samstag von Ex-Premier Paroubek im Tschechischen Fernsehen zu hören. Seine Behauptung untermauerte er mit dem Hinweis auf ein ihm von einer ungenannten Person überreichtes Dokument, in dem u.a. Informationen über seine angeblichen Kontakte zu dubiosen Menschen oder eine angebliche Liebesaffäre beinhaltet seien. Beide Vorwürfe wies er ab und zog selber mit einem Gegenschlag ins Feld, indem er seiner Überzeugung Ausdruck gab, dass die Ermittlungen gegen seinen Nachfolger wegen dessen früherer Tätigkeit als Unternehmer vor Gericht enden werden. Damit stellte er bereits das Resultat der vor einer Woche eingeleiteten Ermittlungen in Sicht.

Jiri Paroubek (Foto: CTK)

Die Polizei überprüft aufgrund von zwei anonymen Anzeigen die Firma VAE, in der Topolanek bis Mitte 1996 als Generaldirektor und außerdem als einer der drei Mitgesellschafter tätig war. Die Causa ist recht kompliziert, und Topolanek versuchte auf der Pressekonferenz den roten Faden der Geschichte mit vielen Protagonisten darzubieten.

Neben einer von der Stadt Prag errichteten Bank, die es mittlerweile nicht mehr gibt, haben seiner Zeit u.a. auch der Magistrat der Hauptstadt und weitere Gesellschaften eine Rolle gespielt, die die Firma VAE bzw. ihre Aktien einschließlich ihrer Schulden übernommen haben. Unter den Hinweisen in Topolaneks Argumentation bezog sich einer auch auf seinen heutigen politischen Gegner:

"Zum Zeitpunkt des Verkaufs der ausstehenden Forderungen an die Firma VAE bekleidete er den bedeutenden Posten des stellvertretenden Prager Oberbürgermeisters Jiri Paroubek und war als Geschäftsführer für Ökonomik zuständig. Wenn er die Transaktion nur ein bisschen verdächtig gefunden hätte, hätte er ganz bestimmt etwas dagegen getan!"

Im abschließenden Statement äußerte sich Mirek Topolanek noch einmal zum Hintergrund der neuesten Affäre:

"Aufgrund meiner Informationen, die ich nur schwer belegen kann, weiß ich, dass es eine politische Auflage gegeben hat, meine Tätigkeit in der Firma VAE zu kriminalisieren."

Die im Oktober anstehenden Kommunal- und Senatswahlen im Oktober stehen sozusagen vor der Tür. Ob sich die Affäre auf diese Wahlen niederschlagen wird, kann erst ihr Resultat zeigen.