"Komplexe" und vorübergehende Lösungsvorschläge für die Regierungsbildung

Auf der Suche nach einem Ausweg aus dem Stimmenpatt zwischen linken und bürgerlichen Parteien im Abgeordnetenhaus präsentierten Anfang der Woche tschechische Spitzenpolitiker erneut Vorschläge zur Lösung der Situation. Während der noch amtierende sozialdemokratische Premierminister Jiri Paroubek einen nicht näher definierten "komplexen Plan" ankündigte, plädierten die Christdemokraten für eine neue Regierung, deren Amtszeit sowie Kompetenzen begrenzt sind.

Premierminister Jiri Paroubek (Foto: CTK)

Viel war es nicht, was der noch amtierende sozialdemokratische Premierminister Jiri Paroubek dem tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus über seinen "komplexen Plan" verriet, den er nach eigenen Worten in peto hat. Ganz deutlich machte Paroubek aber erneut, dass seine Sozialdemokraten unter keinen Umständen bereit sind, eine Dreierkoalition aus ODS, Christdemokraten und Grünen zu tolerieren und dass sie Neuwahlen auch für eine denkbar schlechte Lösung halten. Bereit seit Wochen plädieren die Sozialdemokraten für eine von ihnen und der ODS gebildete Beamtenregierung aus unabhängigen Experten. Am liebsten wäre es Paroubek, so vermutet die Nachrichtenagentur ctk unter Berufung auf inoffizielle Informationen, wenn der Präsident so bald wie möglich ihn - notabene: den Wahlverlierer - mit der Regierungsbildung beauftragen würde. Ob er eine solche Variante für denkbar hält, sagte Klaus nicht. Er lud Paroubek zwar am Dienstag zu einem Vieraugengespräch auf die Prager Burg, wollte das Treffen aber anschließend nicht kommentieren. Nach Meinung von Grünen-Chef Martin Bursik wäre es allerdings an der Zeit, dass Klaus sich in das erfolglose Ringen um die Regierungsbildung einschaltet:

"Ich finde, auch aus der Perspektive des Präsidenten beginnt die ganze Sache schon untragbar zu werden. Es ist an der Zeit, dass hier endlich mal eine Lösung auf den Tisch kommt."

Von links: Miroslav Kalousek, Mirek Topolanek und Martin Bursik (Foto: CTK)

Einen weiteren Lösungsvorschlag präsentierten am Montag die Christdemokraten. Ihrer Meinung nach sollte es eine Regierung mit einem zeitlich und inhaltlich begrenzten Mandat geben, die den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet und eine Änderung des Wahlrechts vorbereitet - damit ein Stimmenpatt, wie es nach den jüngsten Wahlen entstanden ist, künftig ausgeschlossen werden kann. Miroslav Kalousek, Parteichef der Christdemokraten:

"Die Ausgangsposition der Christdemokraten in der Diskussion um eine Änderung des Wahlrechts ist die folgende: Wir schlagen ein Verhältniswahlrecht ohne das d'Hondtsche Höchstzahlverfahren vor und eine Verfassungsänderung, die eine ungerade Zahl von Abgeordneten für die untere Parlamentskammer festsetzt."

Als nächstes, so scheint es, ist Staatspräsident Klaus am Zug. Er erwartet bis Freitag von ODS-Chef Topolanek ein Ergebnis von dessen Bemühungen um eine Regierungsbildung. Der Internetserver aktualne.cz meldete am Montag, Topolanek wolle Klaus vorschlagen, die Dreierkoalition aus ODS, Christdemokraten und Grünen provisorisch mit der Regierung zu beauftragen und Premierminister Jiri Paroubek zum Rücktritt aufzufordern - ein solches Szenario wäre angeblich nicht verfassungswidrig, obwohl das Abgeordnetenhaus per Gesetz zunächst über eine neue Führung verfügen muss, bevor der scheidende Premier offiziell zurücktreten kann.