EU-Mehrwertsteuerrichtlinie: Babywindel-Streit zwischen Prag und Brüssel

Tschechien hat sich gemeinsam mit drei anderen Ländern, nämlich Polen, Portugal und Malta, den Unmut der Europäischen Kommission zugezogen. Der Grund dafür: Babywindeln.

Eigentlich, so will es die EU, soll für Windeln der normale Mehrwertsteuersatz gelten - in Tschechien beträgt dieser 19 Prozent. In den meisten Mitgliedstaaten aber gibt es auch einen verminderten Satz, hierzulande fünf Prozent, mit dem Grundnahrungsmittel und andere lebenswichtige Güter versteuert werden. Oder eben Windeln. Die genannten vier Staaten haben sich nämlich bisher geweigert, die entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen. Im Klartext heißt das: Tschechien erhebt nur fünf Prozent Mehrwertsteuer auf Babywindeln, obwohl das eigentlich nicht erlaubt ist.

Der tschechische EU-Kommissar Vladimir Spidla hat sich aber in diesem Fall mit Prag solidarisch erklärt. Nicht weil er Tscheche ist, sondern weil er in der Kommission die Verantwortung für die europäische Sozialpolitik trägt:

Vladimir Spidla|Foto: Freddy Valverde, Radio Prague International

"Es ist durchaus am Platz, dass Windeln im niedrigen Mehrwertsteuersatz bleiben. Und zwar wegen der demographischen Entwicklung in der Europäischen Union und auch ganz allgemein hinsichtlich unserer Bemühungen, die Lebenssituation von Familien mit Kindern zu verbessern", so Spidla.

Am Mittwoch wollte nun Laszlo Kovacs, Kommissar für Steuerpolitik, über eine Klage gegen die vier Staaten entscheiden, die auf den niedrigen Steuersätzen beharren. Noch vor der Kommissionssitzung sei dieser Punkt aber wieder von der Tagesordnung genommen worden, hieß es am Vormittag in Brüssel.

Bereits im April war es zu einer ähnlichen Situation gekommen. Damals tauchten Unklarheiten über die Auslegung der entsprechenden EU-Richtlinie auf - und auch damals wurde vertagt.

Tschechien, Polen, Portugal und Malta haben vorerst also abermals Zeit gewonnen. Die Situation bleibt aber in formaler Hinsicht unklar. Und auch die inhaltliche Debatte rund um die Windelbesteuerung scheint noch nicht vom Tisch zu sein.