Paroubek entschuldigt sich für persönliche Attacken am Wahlabend

Mit seiner emotionalen Ansprache am Wahlabend hatte Premierminister Jiri Paroubek weite Teile der tschechischen Öffentlichkeit gegen sich aufgebracht und war dafür auch in den eigenen Reihen kritisiert worden. Am Donnerstag zog Paroubek die Konsequenz aus der schlechten Stimmung gegen ihn und entschuldigte sich vor der Öffentlichkeit für seine Rede. Unterdessen gingen die Verhandlungen über eine Regierungsbildung weiter. Silja Schultheis berichtet.

Jiri Paroubek (links) und Präsident Vaclav Klaus (Foto: CTK)

"Ich denke, das war der erste schwerwiegende Fehler, den ich in den 13 Monaten als Regierungschef begangen habe. Ich möchte mich bei der tschechischen Öffentlichkeit dafür entschuldigen."

Der scheidende Premierminister Jiri Paroubek am Donnerstagnachmittag nach einem Treffen mit Staatspräsident Vaclav Klaus, der den Regierungschef für seine Rede am Wahlabend scharf kritisiert hatte. Nach der Entschuldigung folgte ein Aber: Formal sei er mit seiner Rede zwar über das Ziel hinausgeschossen, so Paroubek, inhaltlich aber bleibe er dabei: Die sog. Biosprit-Affäre, die die Sozialdemokraten nach Meinung von Paroubek um entscheidende Wählerstimmen gebracht hat, müsse bis aufs letzte aufgeklärt werden, samt aller Desinformationen, insbesondere in Bezug auf den Regierungschef.

ODS-Vorsitzender Mirek Topolanek (Foto: CTK)

In diesem Zusammenhang hatte Paroubek namentlich einige Journalisten der Käuflichkeit durch die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) beschuldigt. Auch bei ihnen entschuldigte er sich für seine Wortwahl, blieb aber dabei, dass sie immer gegen die Sozialdemokraten geschrieben hätten. Bei jedem weiteren Artikel gegen seine Person werde er daher Strafanzeige erwägen, so Paroubek. Von den Medien wurde die Entschuldigung aufgrund dieser Drohung überwiegend als halbherzig bewertet. Das Syndikat der tschechischen Journalisten will jetzt über Konsequenzen aus Paroubeks jüngsten Angriffen beraten.

Unterdessen werden in Tschechien die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung fortgesetzt. Sozialdemokraten und ODS erklärten nach einem ersten gemeinsamen Treffen am Freitag erneut, dass eine große Koalition momentan nicht an der Tagesordnung sei. Die Sozialdemokraten lehnten darüber hinaus die Unterstützung einer Mitte-Rechts-Regierung aus ODS, Christdemokraten und Grünen ab. Sie favorisieren nach wie vor ein Kabinett aus unabhängigen Experten. Vertreter von ODS, Christdemokraten und Grünen bekräftigten am Donnerstag erneut den Willen, eine Koalition zu bilden.