Regierungsbildung: Wie steht die CSSD zu Tansania?

Nach dem Wahlpatt in Tschechien beraten die Vertreter von ODS, Christdemokraten und Grünen weiter über die Einzelheiten einer möglichen Mitte-rechts-Koalition der drei Parteien. Der allerdings fehlt eine Stimme zur Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Thomas Kirschner mit dem aktuellen Stand der Dinge.

ODS Verhandlungsführer Pavel Bem (Foto: CTK)

Sicher scheint im Tauziehen um die neue Regierung vorerst nur eines: Das neue Abgeordnetenhaus soll am 27. Juni erstmals zusammentreten - auch wenn die Koalitionsverhandlungen noch nicht beendet sind. Das bestätigte auch Präsident Vaclav Klaus:

"Ich sehe keinen Grund, die konstituierende Sitzung des Abgeordnetenhauses aufzuschieben - das würde nichts bringen, und es ist auch nicht notwendig, dass die Sitzung auf den gleichen Tag fällt, wie die definitive Unterzeichnung eines Koalitionsabkommens."

ODS-Vorsitzender Mirek Topolanek mit Vaclav Klaus im Hintergrund (Foto: CTK)

Derzeit suchen ODS, Christdemokraten und Grüne nach einem Kompromiss für eine blau-schwarz-grüne so genannte "Tansania-Koalition". Verständigt haben sich die Unterhändler bereits auf grundlegende Steuersenkungen, auch wenn sich die ODS von ihrem Modell der radikalen Einheitssteuer wohl verabschieden muss. Schwierigkeiten ergeben sich dagegen bei der europakritischen Haltung der ODS und in der Energiepolitik, auch wenn die Grünen bereits jetzt angekündigt haben, auf den Atomausstieg verzichten zu wollen. Selbst bei einer Einigung fehlt den Koalitionspartnern jedoch eine Stimme zur Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Die will man mit Zugeständnissen an die Sozialdemokraten sichern. Die Sozialdemokraten könnten so etwa den Vorsitz im Abgeordnetenhaus erhalten, deutet einer der ODS Verhandlungsführer, der Prager Oberbürgermeister Pavel Bem an:

"Ich glaube, das ist eine mögliche und politisch ganz und gar korrekte Lösung. Es hängt natürlich davon ab, zu welchem Grad die sozialdemokratische Führung in der Lage sein wird, sich mit ODS-Chef Topolanek zu einigen."

Blau-Schwarz-Grün: die Nationalfarben von Tansania als Koalitionsvorbild?

Und in diesem Punkt zeigen sich die Sozialdemokraten bislang zugeknöpft. Vizeparteichef Bohuslav Sobotka macht deutlich, dass eine Tolerierung so günstig nicht zu haben sein wird:

"Ich meine, dass die Sozialdemokraten Anspruch auf den Vorsitz des Abgeordnetenhauses erheben sollten. Zugleich aber werden wir keine rechtsgerichtete Regierung unterstützen. Das ist ein fester Standpunkt, auf den wir uns im Parteivorstand geeinigt haben."

Am Freitag treffen die Spitzen der beiden großen Parteien erstmals nach der Wahl zu offiziellen Gesprächen zusammen. CSSD-Vize Sobotka macht deutlich, dass das für die ODS nicht ohne Druck abgehen wird:

"Jetzt ist erstmal die ODS am Zuge. Wenn es den Bürgerdemokraten aber nicht gelingt, eine Regierung zusammenzubringen, dann meine ich, dass die zweistärkste Partei an der Reihe sein sollte."