Erste Reaktionen der Sozialdemokraten auf die Wahlprognosen

Als nächstes meldet sich jetzt Lothar Martin mit einem Stimmungsbericht aus der Parteizentrale der bislang regierenden Sozialdemokraten:

CSSD (Foto: CTK)

Als Punkt 14 Uhr die erste exklusive Prognose zum Ausgang der aktuellen Parlamentswahlen im Prager Volkshaus über den Kanal des Ersten Tschechischen Fernsehens bekannt gemacht wurde, gab es im Kreise der hier versammelten Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten lange Gesichter.

Zwar sei man, so Finanzminister Bohuslav Sobotka, durchaus zufrieden, wieder in etwa ein Wahlergebnis wie vor vier Jahren eingefahren zu haben, aber das hohe Ergebnis der ODS sei natürlich sehr unangenehm, gestand Sobotka. Wie sein Parteivorsitzender, Premierminister Jiri Paroubek, sei er überzeugt davon, dass das Ergebnis am Ende - wenn die konkreten Zahlen vorliegen - noch knapper ausfallen werde, sagte Sobotka. Aber ihm und anderen führenden Sozialdemokraten war durchaus anzumerken, dass der Schock über den relativ großen Abstand zum schärfsten politischen Rivalen, der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), tief sitzt.

Bohuslav Sobotka (links) und Jiri Paroubek (Foto: CTK)

Während aber die Regierungspolitiker in der Hoffnung verharrten, dass sich das Ergebnis wenigstens noch etwas freundlicher gestalten werde, haben Altvordere in der Partei wie Zdenek Jicinsky bereits erste Analysen vorgenommen. Nach Aussage von Jicinsky sei der voraussichtliche Verlust des Regierungsanspruchs auf Fehler zurückzuführen, die bereits in der Vergangenheit gemacht wurden und die unter anderem zu den Rücktritten der Premierminister Vladimir Spidla und Stanislav Gross geführt hätten. Ob eine in den letzten Tagen des Wahlkampfes hochgespielte Affäre maßgeblich zur vermutlichen Wahlniederlage geführt habe, wage er hingegen zu bezweifeln, sagte Jicinsky. Auf alle Fälle, so der Altpolitiker, werde sich der Vorstand der Partei auf seiner nächsten Sitzung am Samstag kommender Woche sehr eingehend mit dem Ergebnis der Wahlen auseinander setzen und entsprechende Schlüsse ziehen.

Bohuslav Sobotka wiederum wusste schon kundzutun, wie die sozialdemokratische Politik der nächsten vier Jahre aussehen wird: Sollte es die einer Oppositionspartei werden, dann werde man versuchen, den Sozialstaat gegen alle Experimente der ODS zu verteidigen. Sollte man aber doch auf die Regierungsbank gelangen, dann werde man die Modernisierung der Sozialsysteme weiter fortsetzen und das hohe Wirtschaftswachstum so vorantreiben, dass sich das gestiegene Lebensniveau der Bevölkerung weiter dem Niveau des Durchschnitts aller EU-Länder annähern werde.