Konsequenzen aus dem Polizeiübergriff auf die Grünen-Kandidatin Katerina Jacques

Das harte Vorgehen der Polizei gegen die Grünenpolitikerin Katerina Jacques auf einer Kundgebung gegen Neonazis am 1. Mai sorgt seit Wochen für Schlagzeilen in Tschechien. Im Gegensatz zu dem umstrittenen Polizeieinsatz bei der Technoparty CzechTek vor einem Jahr haben die verantwortlichen Stellen im Falle Jacques rasch personelle Konsequenzen gezogen.

Als "prominentes Opfer" bezeichnet sie sich selbst - Katerina Jacques kam am 1. Mai von einer Demonstration gegen Neonazis im Prager Stadtzentrum mit einer Reihe Prellungen, Zerrungen und blauer Flecke zurück - und vor allem: mit einem Schock. Dank ihrer Tätigkeit im Regierungsamt, wo sie bezeichnenderweise das Ressort für Menschenrechte leitet, rief der Vorfall sofort führende Politiker auf den Plan. Premierminister Jiri Paroubek stellte sich hinter seine Mitarbeiterin und sorgte für eine rasche Aufklärung und Bestrafung des Vorfalls. Polizeipräsident Vladislav Husak entschuldigte sich persönlich bei Jacques, suspendierte mehrere führende Polizisten vom Dienst und kündigte weitere Konsequenzen an, um ähnlichen Fällen künftig vorzubeugen. Gleichwohl, und darauf bestand Husak, habe es sich bei dem Verhalten des Polizisten Tomas Cermak, der Jacques brutal zu Boden geworfen und mehrfach geschlagen und getreten hatte, um das persönliche Versagen eines Einzelnen gehandelt.

Katerina Jacques sieht es anders. Sie begrüßte zwar die schnelle Aufklärung der Ereignisse. Bei der Bestrafung Einzelner dürfe es aber nicht bleiben, betonte sie im Gespräch mit diesem Sender. Der Fehler liegt ihrer Meinung nach im System:

"Es ist mir sehr wichtig zu zeigen, dass das was mir passiert ist, anscheinend kein Einzelfall ist, sondern eine Situation, die mehrere Bürger in diesem Land schon erlebt haben. Beispielsweise bei der bekannten Aktion CzechTek, die bis heute nicht bestraft worden ist. Und es ist mir sehr wichtig zu zeigen, dass es tatsächlich ein Problem gibt und dass wir damit etwas machen müssen."

Insbesondere drei Punkte sind es, die Katerina Jacques unter den Nägeln brennen:

"Für mich ist absolut inakzeptabel, dass Rechtsextremisten durch die Straßen marschieren dürfen und von der Polizei begleitet werden. Das ist das ist Thema Nummer eins. Thema Nummer zwei ist eine unabhängige Kontrolle der Polizei. Und die dritte Frage ist dann die psychologische Ausbildung und Vorbereitung von Polizisten in Kommunikation mit den Bürgern, damit wir wirklich eine Polizei haben, die die Würde der Menschen achtet und den Respekt der Gesellschaft hat."

Einen verstärkten Einsatz von Psychologen bei Polizeieinsätzen hat Polizeipräsident Husak bereits angekündigt. Was generell die Stellung der Polizei innerhalb der tschechischen Gesellschaft anbelangt, so dürfte diese Frage vorerst noch weiter für Diskussionen sorgen.